Frage an Ute Schäfer von Nico C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schäfer
Am 8.7.2011 sollte im Bundesrat eigentlich die Verwaltungsvorschrift für das Waffengesetz verabschiedet werden. Das Gesetz selbst trat bereits am 25.7.2009 in Kraft. Seit fast 2 Jahren also gibt es zu dem Gesetz keine verbindliche Verwaltungsvorschrift, was aber große Rechtsunsicherheit bei der auslegung des Waffengesetz durch Behörden und Legalen Waffenbesitzer verursacht.
Jetzt ist aber in der Fachpresse zu lesen das die Verabschiedung der Verwaltungsvorschrifft für das Waffengesetz durch den Bundesratsauschuss für Frauen und Jugend, deren Mitglied sie sind, gestoppt wurde.
Meine Frage daher an sie:
Warum wurde die Verwalungsvorschrift gestoppt, obwohl der Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend bei der Ausarbeitung einbezogen war?
Mit Gruß
Nico Catalano
Sehr geehrter Herr Catalano,
über das Portal "Abgeordnetenwatch" schrieben Sie uns am 11. Juli 2011 an. Bitte entschuldigen Sie, dass wir erst so spät auf Ihre Mail antworten, leider ist sie während der Sommerpause unbemerkt unbeantwortet geblieben. Frau Schäfer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Mit Ihrer E-Mail stellten Sie die Frage, warum die Verabschiedung der Verwaltungsvorschrifft für das Waffengesetz durch den Bundesratsauschuss für Frauen und Jugend gestoppt wurde, obwohl der Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend bei der Ausarbeitung einbezogen wurde.
Der Ausschuss für Frauen und Jugend des Bundesrates hat anlässlich der Beratung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz am 22.06.2011 einstimmig beschlossen, die Beratung der Angelegenheit bis zu seiner Sitzung am 7. September 2011 zu vertagen. Angesichts der von Vertretern verschiedener Länder vorgetragener Bedenken gegen den Entwurf sieht der Ausschuss hier noch weiteren Beratungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Christian Fritsch
Weitere Fragen an Ute Schäfer
(...) „Wie zu erwarten, setzt die FDP ihre wirre Kampagne gegen die Dichtheitsprüfung fort. Sie hat keinerlei Interesse, fachlich zu argumentieren, sondern will nur die Bevölkerung verunsichern. (...)
(...) Sie kritisieren, die Erhöhung der Zahl der betreuten Kinder in der Gruppenform II, da diese nach Ihrer Auffassung zu einer Absenkung der Standards in der U3 Betreuung führt. Ich kann Ihnen versichern, dass ich keiner Standardabsenkung zugestimmt habe und dies auch nicht tun werde. (...)
(...) Der Veröffentlichung einer Studie unseres UmweltministeriumUmweltministeriums92% des Geflügels aus der Massentierhaltung Antibiotika eingesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deutlich gegen diese Form der Tierhaltung positioniert. (...)
(...) Daher gehe ich davon aus, dass nur in Wasserschutzgebieten und nur bei dringendem Verdacht einer Grundwasserverschmutzung eine Dichtheitsprüfung durchgeführt werden muss, wie es zum Beispiel in Fremdwassersanierungsgebieten der Fall sein kann. Dies wird aber erst ab Herbst 2012 neu beraten werden. (...)