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SPD
• 19.04.2012

(...) Daher gehe ich davon aus, dass nur in Wasserschutzgebieten und nur bei dringendem Verdacht einer Grundwasserverschmutzung eine Dichtheitsprüfung durchgeführt werden muss, wie es zum Beispiel in Fremdwassersanierungsgebieten der Fall sein kann. Dies wird aber erst ab Herbst 2012 neu beraten werden. (...)

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SPD
• 01.12.2011

(...) August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben werden. Deshalb hat die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2010 auch bereits erhebliche Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. (...)

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SPD
• 07.09.2011

(...) Mit Ihrer E-Mail stellten Sie die Frage, warum die Verabschiedung der Verwaltungsvorschrifft für das Waffengesetz durch den Bundesratsauschuss für Frauen und Jugend gestoppt wurde, obwohl der Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend bei der Ausarbeitung einbezogen wurde. (...)

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