Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 12.07.2017

(...) Anfang Juni haben wir dies im Bundestag auch durchgesetzt. Mit mehr Pflegepersonal sollen die Sicherheit von Patientinnen und Patienten und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessert werden. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 06.06.2017

(...) Sie kann KEINE Kredite aufnehmen und weder mittelbar noch unmittelbar Beteiligungen von Privaten erlauben. Die Kontrolle der Gesellschaft wird künftig durch den Bundesrechnungshof sichergestellt. Damit werden auch wir Abgeordnete den Betrieb und sämtliche Investitionen und Aufträge in Zukunft eher besser kontrollieren und steuern können als heute. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 05.04.2017

(...) Dies wurde auch bei der Anhörung am 27.03.2017 im Haushaltsausschuss nochmals durch mehrere Experten bestätigt. Auch sie sehen die Gefahr einer Privatisierung durch die „Hintertür“ bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 29.03.2017

(...) Jetzt ist unser Ziel, in den weiteren Verhandlungen zu den beiden Gesetzentwürfen sicherzustellen, dass grundgesetzlich geregelt wird, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes verbleiben, sondern auch die künftige Infrastrukturgesellschaft. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 11.01.2017

(...) Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde mit dem Bundesteilhabegesetz aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Hierbei wurde eine Beteiligung des Leistungsberechtigten an den Leistungen mit einem Eigenbeitrag, soweit eine bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenze überschritten wird, aber beibehalten. (...)

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse