Frage an Uwe Barth von Stepahnie F.
Hallo,
ich beschäftige mich derzeit sowohl beruflich als auch privat viel mit europapolitischen Fragestellungen. Sicherlich werden diese im Thüringer Landtag nicht fordergründig bearbeitet, allerdings sind sie bestimmt auch nicht unwichtig. Meine Frage daher: Inwieweit spielen europapolitische Themen im Wahlkampf und im Landtag eine Rolle und welche Ansichten vertreten Sie und Ihre Partei hinsichtlich der aktuellen politischen Situation in de EU.
MfG
Hallo Frau Fluchs,
im Wahlkampf spielt die Europapolitik praktisch keine bzw. nur eine indirekte Rolle. Indirekt immer dort, wo es z. B. um Bürokratieabbau geht, weil viele Vorschriften inzwischen von der EU kommen.
Die Frage nach der aktuellen politischen Situation in der EU ist leider so allgemein, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll. Vielleicht reichen zwei Stichworte:
- Brüssel sollte sich aus vielen Regelungen, die wir alle exemplarisch an Begriffen wie "Glühbirnenverbot" festmachen, heraushalten und sich auf die wirklich verbindenden Dinge, wie den gemeinsamen Wirtschaftsraum, und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik konzentrieren.
- gerade aktuell in der Ukraine-Russland-Krise sollte die EU ihre eigene Position erarbeiten und nicht blind den USA hinterher laufen. Die Situation ist hochgefährlich, wir können kein Interesse an einer militärischen Eskalation haben. Es gibt einen Vertrag zwischen der NATO und Russland, es ist in europäischem Interesse, dass der eingehalten wird, d. h. keine NATO-Truppen an der russischen Grenze. Mir macht diese schleichende Eskalation offen gesagt Angst.
Viele Grüße
Uwe Barth
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