Frage an Uwe Beckmeyer von Max B. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
seit Jahren fahre ich gerne an die deutsche Küste in den Urlaub.Dies tue ich vor allem wegen der Fahrgastschiffe dort.Bereits seit einigen Jahren macht jedoch die übertriebene Fahrgastschifffahrtsrichtlinie Fahrgastschiffbetreibern auf Ost-und Nordsee schwer zu schaffen.Schon vor 10 Jahren waren die meisten der Meinung,dass die Sicherheitsstandards übertrieben sind. Trotzdem werden sie seitdem immer wieder erhöht.
Die Umbauten der Schiffe waren sehr teuer. Sehr viele haben schon aufgegeben, da auch die sonstigen Betriebskosten wie Mineralöl immer teurer wurden.
Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium beschlossen,dass ab 2014 für alle Schiffe das internationale Freiboardabkommen gelten soll.Dies würde weitere Umbauten erfordern, die sich die meisten Reeder nicht leisten könnten. Z.B. müsste man Panzerglas in die Fenster einbauen.Es würden nach dieser Reform nur sehr wenige Fahrgastschiffe auf Nord-und Ostsee übrig bleiben.Durch diese Reform würden sie viele Existenzen und Arbeitsplätze vernichten .Mir ist vor allem unklar, wieso dem Bundesverkehrsministerium das europäisches Recht nicht ausreicht. Während sie das europäische Recht noch verschärfen, haben die Niederlande ihr Wattenmeer zum Binnengewässer erklärt, um den Besitzern teure Umbauten zu ersparen.Zu allem Überfluss hat dann die Bundesregierung auch noch die Mehrwertsteuer für Schifffahrten von 7 auf 19% erhöht.
Daher meine Frage:
1. Wird die SPD im Falle eines Wahlsieges die Reform wieder rückgängig machen ?
2. Wird die SPD im Falle eines Wahlsieges die Mehrwertsteuererhöhung für die Fahrgastschifffahrt beibehalten ?
3. Wird es im Falle eines Wahlsieges der SPD für die Schiffsbetreiber finanzielle Unterstützung beim Umbau geben ?
Sehr geehrter Herr Burg,
vielen Dank für Ihre Fragen, die viele Fahrgastschiffer an der Küste derzeit umtreiben.
Das Ziel der Fahrgastschiffsrichtlinie ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass nämlich Fahrgäste Sicherheit an Bord erwarten können und sich auch darauf verlassen müssen. Aufgrund der Neuregelung sind nun aber ab 2014 zusätzliche Anforderungen aus dem Internationalen Freibord-Übereinkommen zu erfüllen, was vor allem Fahrgastschiffe vor der Küste betrifft. Die Betreiber, in der Regel Kleinunternehmer, befürchten drastische Umbaukosten - und es ist anzunehmen, dass diese am Ende auf die Fahrpreise umgelegt werden.
Wir wollen uns nach der Wahl mit den Verbänden an einen Tisch setzen und sehen, welche Möglichkeiten es gibt, zu einer praktikablen Lösung für die kleine Küstenschifffahrt zu kommen. Dabei wird es auch um den Vorschlag gehen, zunächst die tatsächlich vorhandenen Gefahrenpotenziale zu bewerten und auf dieser Basis Mindestanforderungen für die Inlandsfahrt festzulegen. Die EU-Richtlinie lässt nämlich durchaus einen Handlungsspielraum: Sie erlaubt es, dass ein Mitgliedstaat besondere Regelungen für Schiffe auf Inlandfahrten zulässt, bei denen nicht die Verhältnisse der offenen See herrschen - vorausgesetzt, die Sicherheitsanforderungen werden nicht gesenkt. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die jetzige Bundesregierung diesen Ansatzpunkt nicht weiter verfolgt hat. Hier müssen wir nach der Wahl einen neuen Anlauf nehmen. Deshalb kann ich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings auch Ihre Frage nach einer finanziellen Unterstützung für die betroffenen Schiffsbetreiber nicht beantworten.
Zur Frage der Mehrwertsteuer: Die Umsatzsteuerbefreiung für die Personenschifffahrt ist bereits 1984 entfallen. Allerdings gab es mehrfache Verlängerungen, so dass die Übergangsregelung schließlich erst zum Jahresende 2011 - und damit nach 28 Jahren - ausgelaufen ist. Einzige Ausnahme: genehmigter Linienverkehr oder Beförderungen im Fährverkehr. Die Bundesregierung hat eine weitere Verschiebung des Stichtages seinerzeit mit dem Argument abgelehnt, dass sie damit dem Prüfergebnis der Regierungskommission zur Umsatzbesteuerung vorgreifen würde. Allerdings hat diese bis heute nicht ein einziges Mal getagt; man muss deshalb wohl eher davon ausgehen, dass die Regierungskoalition sich gescheut hat, dieses Thema „anzupacken“. Wir sind der Meinung, dass es einer grundlegenden Überarbeitung der Regelungen zur Umsatzsteuer bedarf, insbesondere bei der Frage der Besteuerung mit dem ermäßigten und dem vollen Umsatzsteuersatz, und wollen diese nach der Wahl auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört auch die Frage der Umsatzbesteuerung für Ausflugsdampfer.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Beckmeyer
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