Frage an Uwe Beckmeyer bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Uwe Beckmeyer
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Frage von Olaf K. •

Frage an Uwe Beckmeyer von Olaf K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Guten Tag Herr Beckmeyer,

ich habe von dieser Seite im Internet gehört und wollte sie auch einmal als Medium nutzen und probieren. Sie stehen als der Ansprechpartner für die Plz 28757 zur Verfügung. Hierfür besten Dank.
Meine Frage ist zwar allgemein, aber dennoch ist mir wichtig diese zu stellen. Ich selbst bin Mitarbeiter einer oft kritisierten Behörde, teilweise zurecht, oft jedoch zu unrecht. Seit 15 Jahren höre ich immer wieder vom Bürokratieabbau. Mittlerweile ist die Bürokratie oft im Sinne eines übertriebenen Controllings so ausgeweitet, dass es nur noch um Zahlen geht und nicht um Menschen.
Viele Anforderungen werden von der Politik gefordert, die die Arbeit der Mitarbeiter der Behörde hemmen und einkesseln. Oft kann dem Kunden nicht geholfen werden.
Meine Frage ist: In der gesamten Zeit in der ich in einer nicht unwichtigen Behörde arbeite, habe ich noch nie erlebt dass Politiker in dieser Behörde hospitieren und zwar auf der ausführenden Ebene ohne dass die Führung der Behörde vorher beste Bedingungen für diesen Tag schaffen können, um einfach zu wissen wo der Schuh an der Basis drückt. Außerdem höre ich leider nicht von Parteien die sich den fachkundigen Rat der Mitarbeiter der Basis holen, warum ist das so?

Gerade in Bremen West gibt es zum Thema Arbeitslosigkeit viele Gründe und die Wahrheit wird oft vertuscht:
- zuviel Bürokratie
- viele Kunden mit multiplen Vermittlungshemmnissen
- soziale Schieflage
- zu wenig Stellen
- Vollzeitarbeitsplätze und trotzdem i.d.R. weiter ergänzend Alg II-Leistungen
- wenig soziale Angebote
- schlechte Ausrüstung/finanzielle Möglichkeiten für die Mitarbeiter
- starre Instrumente und zu viele / Mitarbeiter müssten flexibler helfen können und nicht so gebunden sein
- Transparenz ist oft nicht gegeben
- Gewalt gegenüber Mitarbeitern steigert sich, Polizeieinsätze sind normal und notwendig
- etc.

Was tut die Politik, um mehr Kontakt zu der Basis, zu den Mitarbeitern und Kunden vor Ort zu bekommen?

Vielen Dank im Voraus!

Gruß,
Hr. Knief

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Knief,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie ein wichtiges Problem ansprechen, dass uns Politikerinnen und Politiker im Land Bremen ebenso beschäftigt wie viele Bürgerinnen und Bürger.

Wie Sie vielleicht wissen, habe ich zwölf Jahre lang mehreren Behörden im Land Bremen vorgestanden und weiß daher um die Behördenbelange, insbesondere auch bei Behörden mit starkem Publikumsverkehr.

Erlauben Sie mir zunächst eine grundsätzliche Feststellung: Die Zahl der Arbeitslosen ist mit 3,38 Millionen Menschen auf den niedrigsten Novemberstand seit 15 Jahren gesunken. Das zeigt, dass die Arbeitsmarktreformen, die wir unter der Regierung von Gerhard Schröder auf den Weg gebracht haben, wirken. Die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich stabilisiert. Die Zahl der arbeitslosen Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist weiter gesunken. Das ist auch ein Verdienst der Vermittler in den Arbeitsgemeinschaften vor Ort.

Aber die Eingliederung insbesondere von Langzeitarbeitslosen bleibt eine wichtige Herausforderung. Und ich gebe Ihnen völlig Recht: Um Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, brauchen wir qualifiziertes, engagiertes und motiviertes Personal. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften haben aber selbst nur befristete Arbeitsverträge. Das gilt auch für die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales BAgIS, auf die Sie sich in Ihrer E-Mail sicherlich beziehen.

Wir wissen um die bestehenden Probleme vor Ort, nicht zuletzt durch Gespräche mit Vertretern der BAgIS, aber auch durch viele Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern wie Ihr Schreiben. Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene gibt es vielfältige Bemühungen, hier schnell und vor allem dauerhaft Abhilfe zu schaffen.

Um eine qualitativ gute Betreuung und Vermittlung sicherzustellen, hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr 4.000 zusätzliche Stellen für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit genehmigt. Zudem hat der Haushaltsgesetzgeber mit dem Bundeshaushalt 2008 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgegeben, den Einsatz von befristetem Personal bei der Bundesagentur für Arbeit streng zu steuern, und er hat dafür eine Obergrenze im Bundeshaushalt festgeschrieben. Die Bundesagentur für Arbeit hat vor diesem Hintergrund Mitte November einen Stopp für befristete Arbeitsverträge verfügt.

Auch das Sozialressort in Bremen, das neben der Agentur für Arbeit Träger der BAgIS in Bremen ist, setzt sich dafür ein, die Voraussetzungen für eine gute, individuelle Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die BAgIS zu verbessern. Seit April dieses Jahres stehen dem Personal der Arbeitsgemeinschaft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Sozialressort zur Seite, um kontinuierlich Verbesserungsvorschläge mit Blick auf die Betreuungsarbeit zu machen.

Das Sozialressort hat zudem angekündigt, die rund 600 BAgIS-Beschäftigten mit 50 zusätzlichen Kräften zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgabe angemessen erfüllen können. Damit kommt das Ressort einem Kernpunkt aus unserem Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen nach.

Zusätzliches Personal ist sicherlich ein wesentlicher Schritt für mehr Qualität in Betreuung und Vermittlung. Dem müssen aber aus meiner Sicht weitere Schritte folgen. So sollen insbesondere die Integrationsleistungen der Behörde künftig stärker mit flankierenden kommunalen Leistungen verzahnt werden. Außerdem wird sich das Land Bremen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Verhältnisse vor Ort bei der Ausgestaltung des Arbeitsmarktprogramms der BAgIS berücksichtigt werden.

Im Jahr 2009 steht eine Überprüfung des Modells der Arbeitsgemeinschaften an. Dann wird auch zu prüfen sein, ob sich das Modell bewährt hat oder ob gegebenenfalls Veränderungen vorgenommen werden müssen – nicht zuletzt mit Blick auf die ein Jahr darauf anstehende Vertragsverlängerung und –gestaltung über die BAgIS.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer