Frage an Uwe Doering von Anna S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Doering,
wie stehen Sie zu dem Antrag, den die CDU zur Entlastung der Müggelseeregion vom Fluglärm für die letzte Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode eingebracht hat.
Werden Sie dafür stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
A. Schmitt
Sehr geehrte Frau Frau Schmitt,
die Koalitionsfraktionen, SPD und LINKE, haben einen eigenen Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht, der mit der Mehrheit des Abgeordnetenhauses beschlossen wurde.
In dem beschlossenen Antrag wird der Senat in seinem Bestreben unterstützt, die von der Deutschen Flugsicherung Anfang Juli 2011 vorgelegten Routen - speziell die Müggelseeroute - noch einmal zu überprüfen. Der Senat hat bereits das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesamt für Flugsicherung schriftlich dazu aufgefordert. Das sind jetzt die Institutionen, in deren Händen die Entscheidung liegt. Hier ist der CDU-Antrag nicht mehr aktuell gewesen. Der CDU-Antrag wandte sich an die Deutsche Flugsicherung, obwohl diese Anfang Juli 2011 eine abschließende Stellungnahme abgegeben hatte.
Für mich ist die Flugroute über den Müggelsee nicht akzeptabel und ich setze mich für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr ein. Das habe ich in meinen Reden im Abgeordnetenhaus auch deutlich gemacht.
Die Wirtschaftlichkeit darf nicht das entscheidende Kriterium für die Festlegung von Flugrouten sein. Lärm- und Gesundheitsschutz sowie ökologische Aspekte müssen Vorrang haben. Der Vorschlag der Lärmkommission, der vorsieht, die Flugzeuge weiträumig um Berlin und Potsdam herumzuführen, muss aufgegriffen und umgesetzt werden.
Dafür werde ich mich weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Doering
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