Frage von Hans K. • 07.04.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 12.04.2009
(...) generell gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist. Diese Regelung gilt nicht nur für neue sondern mit Übergangsvorschriften auch für alte Mietverträge. (...)
Frage von Harald B. • 03.04.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 11.04.2009
(...) unser Konzept sind tarifliche Mindestlöhne, die von der Politik als allgemein verbindlich erklärt und in das Endsendegesetz aufgenommen werden. Das ist in vielen Bereichen, wo die Tarifpartner Vereinbarungen vorgelegt haben, geschehen. (...)
Frage von Andreas B. • 18.03.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 19.03.2009
(...) die Union hat das Thema Agrardiesel mehrfach in die Koalitionsverhandlung mit der SPD eingebracht. (...) Die Koalition in der jetzigen Weltfinanzkrise deshalb aufzukündigen, wäre trotzdem falsch. (...)
Frage von Thomas H. • 18.03.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 19.03.2009
(...) die Union hat wiederholt das Thema Besteuerung von Agrardiesel in die Koalitionsgespräche mit der SPD eingebracht. (...) Die SPD hat diesen Vorschlag ebenso wiederholt kategorisch abgelehnt. (...)
Frage von Chris G. • 23.02.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 16.03.2009
(...) Lebt ein Kind auf Dauer in einer Pflegefamilie, so ist es darüber hinaus rechtlich möglich, dass die Pflegeeltern das Kindergeld für ihr Pflegekind beziehen. Mit dem Kindergeld soll das Existenzminimum eines Kindes sicher gestellt werden. (...)
Frage von Helmut K. • 14.02.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 18.02.2009
Sehr geehrter Herr Koch,