Frage an Uwe Schummer von Harald B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schummer,
Rot Grün unter Bundeskanzler Schröder hat mit der Agenda 2010 den Konzernen ein brillantes Sparprogramm an die Hand gegeben, nämlich die Auslagerung bestimmter Arbeitnehmer in Tochtergesellschaften.
Das heißt im Klartext: Deutsche Firmen haben die Möglichkeit mit Kernmannschaften zu arbeiten und nach Bedarf ausgelagerte Arbeitnehmer ( Angelernte und Hilfsarbeiter) zum Hungerlohn bei Bedarf wieder einzustellen. Zeitarbeitsfirmen (Menschenhandel) verdienen an der Not ihrer Arbeitnehmer die im Endeffekt noch vom Staat unterstützt werden müssen.
Die Koalition hat fast eine Legislaturperiode hinter sich und die CDU hat gegen diesen Missstand meines Wissens noch nichts unternommen. Was Herr Schummer gedenken sie dagegen zu tun, es geht um ihre Glaubwürdigkeit gegenüber dem arbeitenden Volk also ihren Wählern.
Mit freundlicher Hochachtung
Harald Bittner
Sehr geehrter Herr Bittner,
unser Konzept sind tarifliche Mindestlöhne, die von der Politik als allgemein verbindlich erklärt und in das Endsendegesetz aufgenommen werden. Das ist in vielen Bereichen, wo die Tarifpartner Vereinbarungen vorgelegt haben, geschehen. Eine Lohnuntergrenze soll auch bei der Zeitarbeit festgelegt werden. Hier geht es derzeit darum, dass der Staat vorhandenen Tarifverträge nicht außer Kraft setzen soll sondern die Tarifpartner haben sich ihrer Verantwortung zu stellen. Sobald sich die zuständigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf eine Lohnuntergrenze festgelegt haben, wird die Politik dies subsidiär sichern. Von dieser Untergrenze aus kann es dann nur noch aufwärts gehen. Die originäre Verantwortung der Tarifpartner soll dabei jedoch nicht außer Kraft gesetzt werden. Meine Erwartung ist, dass alle zuständigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in den nächsten Wochen ihrer Verantwortung gerecht werden und wir dann auch politisch das Problem lösen können.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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