Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 07.01.2010

(...) Zu 3: Der Föderalismus ist lebendiger und effizienter als ein starker Nationalstaat, der dann auch mittels Untergliederungen "durchregieren" müsste. Trotzdem halte ich die Reduzierung von Bundesländern für überfällig. Berlin und Brandenburg sollten beginnen, weitere müssten folgen. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 05.01.2010

(...) die "Sauerlandgruppe" wurde von den Nachrichtendiensten beobachtet. Sie haben jedoch recht, dass der geplante Anschlag am Kölner Hauptbahnhof durch technisches Unvermögen der Terrorgruppe und nicht durch den Datenabgleich verhindert wurde. Ihnen die Fahndungserfolge und Fahndungswege der Nachrichtendienste per Internet mitzuteilen ist nicht möglich, da deren Arbeit und Arbeitsweisen aus guten Gründen geheim sind. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 03.12.2009

(...) In der Vergangenheit konnten durch den Datenabgleich der USA Terroranschläge, beispielsweise am Kölner Hauptbahnhof, verhindert werden. (...) Deutschland hat sich der Stimme enthalten und drängt darauf in dieser Zeit ein nach dem Datenschutz besseres Abkommen mit den USA zu verhandeln. Zwischen dem Schutz Unschuldiger und dem Datenschutz halte ich dies für einen sinnvollen Kompromiss, den ich auch unterstütze. (...)

E-Mail-Adresse