Frage an Uwe Schummer von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
sie beantworten die Frage von Herrn Schreiber mit folgender Aussage: (Zitat) "In der Vergangenheit konnten durch den Datenabgleich der USA Terroranschläge, beispielsweise am Kölner Hauptbahnhof, verhindert werden".
Zunächst möchte ich anmerken, daß speziell in Köln kein Anschlag verhindert wurde, sondern nur aufgrund "glücklicher" Umstände (techn. Unvermögen der Täter) nicht erfolgte.
Zudem bezweifle ich den von Ihnen angeführten Zusammenhang sehr stark. Auch die Presse liefert keinen Hinweis, daß ein "Datenabgleich" mit den USA, inbesondere in Köln, irgendeine Rolle gespielt haben könnte. Siehe z.B.:
- http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-knapp-am-tod-vorbei_aid_214199.html,
- http://www.sueddeutsche.de/politik/671/398456/text/
- http://de.wikipedia.org/wiki/Versuchte_Bombenanschl%C3%A4ge_vom_31._Juli_2006
Ich bitte sie um Belege, die Ihre Annahme stützen es hätte bisher nennenswerte Fahndungserfolge gegen Terroristen gegeben, die sich konkret auf einen Datenabgleich mit den USA zurückführen lassen und die nicht etwa aus eigener Initiative des BKA erfolgten.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
Alexander Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
halten Sie mich für den Bundesnachrichtendienst? Wenn die Experten für die Terrorabwehr einen Datenausgleich zwischen den USA und Deutschland für wichtig halten um global agierende Terrornetze aufzuspüren, dann gehe ich von der Richtigkeit aus. Soll ich Ihnen nun die Fahndungsergebnisse und Fahndungswege der Nachrichtendienste wie am Stammtisch per Internet aufschlüsseln? Die "Sauerlandgruppe" war durch den Datenaustausch beiden Geheimdiensten bekannt. Es stimmt aber auch, dass der Anschlag nicht durch die Geheimdienste sondern durch Unvermögen gescheitert ist. Wollen Sie zukünftig auf dieses persönliche Versagen setzen um unschuldige Menschen vor Anschlägen zu schützen? Der Datenausgleich ist zeitlich befristet und sollte nach den Erfahrungen in diesem Jahr überprüft und neu verhandelt werden.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
Sehr geehrter Herr Weber,
die "Sauerlandgruppe" wurde von den Nachrichtendiensten beobachtet. Sie haben jedoch recht, dass der geplante Anschlag am Kölner Hauptbahnhof durch technisches Unvermögen der Terrorgruppe und nicht durch den Datenabgleich verhindert wurde. Ihnen die Fahndungserfolge und Fahndungswege der Nachrichtendienste per Internet mitzuteilen ist nicht möglich, da deren Arbeit und Arbeitsweisen aus guten Gründen geheim sind. Das Abkommen zum Datenaustausch wird noch dieses Jahr auslaufen und neu verhandelt werden. Dabei ist die Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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