Frage an Uwe-Volkmar Köck von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Köck,
im Landeswahlprogramm der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BW sind unter Punkt 1.7 "Mobilfunk" ganz konkrete Forderungen
aufgemacht (siehe unter: http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/LT-Wahlkampf/LTW-Programm_I.pdf )
Folgende Fragen an Sie:
1. Warum wird in dem Landeswahlprogramm der PDS von
Sachsen-Anhalt die auch für uns relevante Problematik
des Mobilfunks überhaupt nicht angesprochen(das Landeswahlprogramm der PDS von S.-A. finde ich hinsichtlich gesamter Umweltproblematik für sehr dürftig) ?
2. Welche Meinung vertreten Sie zu den Ausführungen des
Punktes 1. 7 Mobilfunk der Grünen von BW ?
Mit besorgten Grüßen um die Umwelt in Sachsen-Anhalt
Helmut Gobsch
Sehr geehrter Herr Gobsch,
das Landeswahlprogramm der Linkspartei.PDS konzentriert sich bewusst auf die gesellschaftlichen Brennpunkte der Gegenwart und unmittelbaren Zukunft. So spiegelte sich der Geist von Rio 1992 Dank des Wirkens der Arbeit von zwei Enquetekommissionen „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ auch verbal wesentlich stärker im Wahlprogramm 2002 wider, als gegenwärtig. Insofern finden sich im Wahlprogramm 2006 nur an einigen Stellen ins Auge springende „grüne Tupfer“.
Der Mobilfunk ist ansonsten wie jede andere Risikotechnologie zu behandeln. Gesundheitsschutz ist der Maßstab des politischen Handelns. Wesentlicher Bestandteil des Umgangs mit Risikotechnologien ist die Risikokommunikation, die einer sensiblen kritischen Öffentlichkeit, solcher Bürger wie Sie, dringend bedarf. In Sachsen-Anhalt haben nun aber einmal die Abwasserprobleme wesentlich mehr Menschen mobilisiert als der Mobilfunk, was sich dann auch in den politischen Schwerpunktsetzungen widerspiegelt. Insofern spielten die Gefährdungen durch den Mobilfunk selbst bei der Novelle der Landesbauordnung in der bisherigen Landespolitik keine Rolle. Die Aufgabe der Politik bezüglich des Umgangs mit der Mobilfunktechnik lässt sich allerdings prägnanter als im von Ihnen zitierten Wahlprogramm von Bündnis 90/Grüne in BaWü nicht fassen. Ich werde mich in meiner Partei dafür einsetzen, dass die Problematik Mobilfunk und Gesundheitsgefährdung stärker thematisiert wird. Das gilt gleichermaßen für die Landes-, wie die Kommunalpolitik.
Weitere Fragen an Uwe-Volkmar Köck
(...) Sollte Ihr Interesse an dieser Frage über den Wahltermin hinaus Bestand haben, bin ich gern zu einem Meinungsaustausch bereit. Zuvor müsste ich allerdings den gesetzlichen Rahmen und die Umweltaspekte prüfen. Unabhängig davon werde ich Ihre Frage in die neue Fraktion mitnehmen bzw. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen nur eine politisch-moralische Unterstützung anbieten. DIE LINKE setzt sich als einzige Partei seit Jahren konsequent dafür ein, dass in allen Bereichen für gleiche Leistungen gleiche Entgelte gezahlt werden und eine generelle Ost-West-Angleichung erfolgt. Das gilt insbesondere auch für hoch spezialisierte Fachleute, so wie Sie. (...)
(...) Zu den von mir im Landtag zu vertretenden Politikfeldern (Umwelt, Raumordnung) gehört nun die Gesundheitspolitik gerade nicht. Aus der Landesplanung weiß ich allerdings, dass die Landespolitik kaum Einfluss auf die von Ihnen angesprochenen Fragen nehmen kann und vieles in Eigenregie der Kassenärztlichen Vereinigung liegt. (...)
(...) Tagtäglich und weltweit wird die unserige westliche/ nördliche Lebensweise als das non plus ultra verherrlicht, der freie Zutritt aber wird verwehrt. Wenn ich Marx richtig verstanden habe, ist die Globalisierung mit einer weltweiten Angleichung der objektiven Interessenlage der lohnabhängig Beschäftigten verbunden. Jeder, der erfolglos nach Beschäftigung sucht, ist einer zu viel, egal ob Mann, Frau oder schwul, alt oder jung, in Halle, Europa oder Afrika geboren, egal wo er in Deutschland oder Europa wohnt. (...)