Frage an Uwe-Volkmar Köck von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Köck,
ich habe zur Militariesierung des Flughafens Leipzig-Halle
( siehe: http://www.imi-online.de/2005.php3?id24 )
zwei Fragen:
1. Sehen Sie die Bürger in der Region Leipzig-Halle wegen dieser Militarisierung durch Terrorakte gefährdet ?
2. Sehen Sie den Zwei plus Vier-Vertrag hinsichtlich Artikel 5 Abs. 3 letzter Satz (Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands[ehemalige DDR] weder stationiert noch dorthin verlegt) ?
Mit besorgten Grüßen
Helmut Gobsch
Sehr geehrter Herr Gobsch,
Die offensichtlich auf Hochtouren laufenden Arbeiten, den Flughafen Leipzig-Halle en passant auch zu einem internationalen Drehkreuz für Großwaffen- und Truppentransporte in Krisengebiete auszubauen, sind in Sachsen-Anhalt von Politik und Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen und reflektiert worden. In den die Region bedienenden Medien herrscht übereinstimmend fast vollkommene Funkstille. Im Stadtrat der Stadt Halle hat es einen kurzen Schlagabtausch zwischen Herrn Heft, Linkspartei.PDS, und Frau Oberbürgermeister gegeben. Die Gefährdung der Bevölkerung der Region vermag ich nicht abzuschätzen, aber mit welcher Leichtigkeit sich eine deutsche Regierung und ihre NATO-Partner nach Urteil von Völkerrechtlern über zentrale Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages hinwegsetzen, lässt einem einen Schauer den Rücken hinunterlaufen. Dass dann im Krisenfall und in Krisengebieten Völkerrecht ganz zur Seite gewischt wird, verwundert nicht mehr. Wenn jeder EURO, der für militärische Zwecke ausgegeben wird, in nachhaltige Entwicklungshilfeprojekte fließen würde, wäre die Erde sicher viel friedlicher. Gegen die strategische Einordnung der Leipziger Region in das Konzept weltweiter Kriegführung regt sich Widerstand vor allem außerhalb und noch kaum in der Region. Ich werde mich mit den mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in eine Widerstandsfront einbringen.
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