Sehr geehrter Herr Gobsch,

In den gesetzlich Grenzwerten spiegeln sich der jeweils aktuelle Kenntnisstand über das Gefährdungspotenzial der einzelnen Stoffe sowie der Stand der Technik wider. Weniger Risiko bedeutet dabei höhere Kosten. Hohe Risiken und hohe Kosten fördern die Suche nach Alternativen. Die Emissions- und Immissionsgrenzwerte heutiger MVA sind mit denen früherer Generationen von MVA wirklich nicht vergleichbar. Letztendlich sind die Immissionen an einem bestimmten Ort entscheidend. Als letzte Stellschraube fungiert die Höhe des Abgasschlotes, die über die Ausdehnung der von den Immissionen betroffenen Fläche entscheidet. Die Alternativverfahren zur Müllverbrennung haben dafür ihre spezifischen Ecken und Kanten an anderer Stelle.

Die Entscheidung der Stadt für eine MVA ist das Ergebnis eines mehrjährigen Findungsprozesses. Technologie und Betreiber wurden im Ergebnis eines Vergabeverfahrens bestimmt und mit einem Vertragspaket besiegelt. Darin ist auch ein möglicher Ausstieg aus dem Vertrag geregelt. Wegen des hohen Investitionsaufwandes auf der einen und der Verantwortung der Stadt für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit auf der anderen Seite sind beiden Parteien hohe Hürden für einen einseitigen Ausstieg gesetzt. Er ist zudem mit empfindlichen Regresszahlungen verbunden. In jedem Falle bleibt die Entsorgungspflicht bei der Stadt. Führt sie diese nicht in Eigenregie oder durch 100prozentige Töchter durch, muss erneut ausgeschrieben werden. Eine alternative Technologie bedarf nun wiederum eines eigenen Genehmigungsverfahrens. Das kostet Zeit und verlängert die Spanne der teuren Übergangslösung. Analoges passiert, wenn der Betreiber den Offenbarungseid leisten würde. Das dürfte unweigerlich zur Ausschreibung der Abfallbehandlung führen, weil der Stadtrat die Nase bezüglich Hallescher Sonderwege gestrichen voll haben dürfte. Ein Dringlichkeitsantrag wäre dahingehend gerechtfertigt, mit allergrößtem Nachdruck auf einen Baubeginn zu drängen.