Sehr geehrter Herr MdB Uwe Witt, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz? In der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich mit den besten Grüßen und Wünschen als Ihr Wähler E. J.
Sehr geehrter Herr J,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich sehe das Hinweisgeberschutzgesetz sehr kritisch. Auch mit diesem Gesetz wird erneut in die freiheitlichen Rechte eines Jeden eingegriffen und das Denunziantentum in unserem Land wird weiter gefördert. Zudem wird auch durch dieses Gesetz wieder der Mittelstand enorm mit Kosten und Bürokratie belastet. Die geplante Pflicht für alle Unternehmen mit über 50 Mitarbeitern eine Meldestelle einzurichten ist schließlich mit erheblichem Aufwand verbunden. Gerade in Hinblick darauf, den Kündigungsschutz des neuen Gesetztes zu erreichen, ist mit vielen falschen Anschuldigungen zu rechnen. Ohne Not strebt unsere Regierung mit dem Gesetz wieder eine Ausweitung des Anwendungsbereichs über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus an.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Witt, MdB
Weitere Fragen an Uwe Witt
Es wäre zwingend erforderlich hierzu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen
Das neue Bundestagswahlgesetz ist in meinen Augen nicht verfassungskonform. Ihr Vorschlag wäre ein lebendiger Beitrag im Rahmen einer Diskussion um die Novellierung des Bundestagswahlgesetzes.
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