(...) Die Bundesregierung drückt sich aus einem ganz einfachen Grund: weil sie militärpolitische Interessen in Termes hat. Von diesem Stützpunkt aus wird der deutsche Einsatz in Afghanistan maßgeblich versorgt. (...)

(...) Der Christopher Street Day ist ein Fest- und Gedenktag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, die für ihre Rechte sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstrieren. Neonazi-Aufmärsche richten sich im Gegensatz dazu gegen die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Außerdem garantieren wir Ihnen, mit Verweis auf den CSD 2006 in Moskau, dass wir uns von ein paar Neonazis nicht daran hindern lassen, für die Rechte von Minderheiten auf die Straße zu gehen. (...)

(...) die Forderung, die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern zu überprüfen wird seit vielen Jahren von den Grünen vertreten. Wir haben dies auch in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 im Kapitel "Neue Kultur der Selbstständigkeit" gefordert: (...)

(...) Nicht nur aus programmatischen Gründen ist eine Koalition mit der CDU unwahrscheinlich und definitiv kein Wunsch. Gründe, warum die Klientelpartei FDP und ein MinisterpräsidentMinisterpräsidenten Karnevalsprinzen mieten kann, nicht weiterregieren dürfen, können Sie täglich in der Zeitung lesen. (...)

(...) sowohl bei anti-israelischen Demonstrationen gegen den ´al-quds´-Tag in Berlin, als bei der geplanten Rede des islamistischen Hasspredigers Bilal Philips ist Volker Beck als Kritiker aufgestanden. Leider konnten weder die Hass-Demonstrationen gegen Israel, noch die Einreise des Hasspredigers Philips verhindert werden. Für Ihre konkrete Frage verweisen wir Sie aber an unsere hessischen KollegInnen: www.gruene-hessen.de. (...)

(...) 16/4405 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/044/1604405.pdf ) gefordert. Die Stärkung des EGMR ist für mich nach wie vor ein überaus wichtiges politisches Ziel. (...)