Frage an Volker Behrendt von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Behrendt,
diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
ja, ich unterstütze jede Initiative, die uns zu einer größeren Parteienvielfalt in den Parlamenten verhilft. Aktuell kann man gut sehen, wie auch kleine Parteien oder einzelne Personen wie Rezo, die auf die Möglichkeit der Wahl einer kleinen Partei hinweisen, große Parteien in Bewegung bringen können. Die ÖDP hat dies ja zuletzt selber auch mit dem Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern gezeigt. In Deutschland sind Listenverbindungen, wie sie Ihnen vorschweben, in wenigen Bundesländern erlaubt und werden auch von der ÖDP eingegangen. Insofern kann ich mir das auch auf anderen Ebenen gut vorstellen. Der von Ihnen erwähnte 3. Punkt dürfte dabei aber eine große Hürde darstellen, wenn der eigentliche Wunschkandidat / die Wunschpartei nicht direkt angekreuzt werden kann und daher die Parteien vorher bereits bei Festlegung der Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten die wahrscheinlichen Wählergewichtungen abzubilden versuchen werden. Ich persönlich befürworte neben der Möglichkeit von Listenverbindungen die Abschaffung / deutliche Reduzierung von Prozenthürden, weil ich sie für lange nicht so stabilisierend halte, wie sie immer dargestellt werden. Im Gegenteil befördern sie populistische Parteien, denen z.B. von der Presse die Chance auf ein Überspringen der Prozenthürde eingeräumt werden (in HH gab es da bereits mehrfach negative Erfahrungen, Bsp. "Schill-Partei"). Es ist mir auch nicht erklärlich, warum z.B. mich persönlich andere Parteien, die meine Arbeit schätzen, werben wollen, aber extra die (in diesem Fall Hamburger Landes-)Verfassung ändern, damit ich nicht mit meiner eigenen Partei mitarbeiten kann. Eine weitere Alternative wäre der Einzug der nicht gewählten Abgeordneten in das Parlament ohne Stimmrecht, aber mit dem Recht, mitzuarbeiten, Anträge einzubringen... Ebenfalls kann ich mir (ggf. als Übergangslösung) die Einführung eines Alternativstimmensystems mit Stimmenweitergabe vorstellen, bei dem als "erste Wahl" die eigentlich gewünschte Partei gewählt werden kann (und auch die staatlichen Mittel erhält), man aber die Möglichkeit hat, mit der Kennzeichnung einer zweiten oder auch dritten Partei ein Ranking aufzustellen, bei dem am Ende tatsächlich eine Partei mit meiner Stimme ins Parlament gewählt und diese Stimme nicht einfach proportional auf alle Parteien verteilt wird, wie das jetzt der Fall ist. Im Internet finden Sie dazu unter www.wahlreform.de ausführliche Erläuterungen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Behrendt
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