Frage an Volker Berkhout von Markus, M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was verstehen Sie genau unter Transparenz?
Erhält die Piratenpartei Spenden?
Sehr geehrter Herr Müller,
Transparenz bedeutet für mich Politik nachvollziehbar und begleitbar zu gestalten. Dazu sollten einige Grundsätze beachtet werden:
Transparenz sollte die Regel, Intransparenz die Ausnahme sein. Am Ende eines jeden Vorgangs sollten alle nachvollziehen können, was gemacht wurde, oder was geschehen ist. Im Gesetzgebungsprozess wollen wir den sogenannten legislativen Fußabdruck, um den Einfluss von Lobbyisten sichtbar zu machen.
Entscheidungen von Mandats- und Amtsträgern sollen nachvollziehbar sein. Das gilt auch für die Entscheidungsfindung. Je wichtiger eine Entscheidung ist, umso mehr müssen die Grundsätze beachtet werden. Entscheidungen in Parlamenten oder kommunalen Vertretungen sind besonders wichtig,
* wenn sie die Freiheit einer besonders großen Zahl an Menschen betrifft, oder
* wenn sie in besonders großem Maße die Freiheiten von wenigen Menschen in dem Bereich für den ein Mandatsträger gewählt ist betrifft, oder
* wenn abzusehen ist, dass sie große Kosten verursachen wird.
Die Piratenpartei erhält Spenden. Wir folgen bei unseren Regelungen den Empfehlungen von Transparency international und veröffentlichen die Spender ab einem Betrag von über 1.000 EUR pro Jahr. Spenden über 50.000 EUR nehmen wir nicht an. Weitere Informationen finden Sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/Spenden
Mit freundlichen Grüßen
Volker Berkhout
Weitere Fragen an Volker Berkhout
Sehr geehrter Herr Müller,
hier finden Sie das Informationsangebot von transparency international:
(...) Slogans können Themen und Einstellungen immer nur verkürzt und plakativ darstellen. Die Piratenpartei setzt sich für Transparenz auf vielen verschiedenen Ebenen ein. Sowohl die Abläufe in Regierung und Verwaltung sollen für Bürger nachvollziehbar werden, als auch die Abläufe in der parlamentarischen Gesetzgebung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, dass ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände nicht zielführend ist, um Lobbyismus einzudämmen. Durch ein Verbot würden alternative Wege zur Finanzierung von politischen Aktivitäten entstehen, die meiner Einschätzung nach nicht transparenter wären als die direkte Spende eines Unternehmens. (...)