Frage an Volker Bouffier von Heide H. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen Sie zum derzeit geltendem Rauchverbot in der Gastronomie in Hessen?
Was halten Sie davon ,das Hessische Nichtraucherschutzgesetz dahingehend zu novellieren, dass bei Gastronomiebetrieben die Inhaberinnen und Inhaber selbst entscheiden können, ob sie ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal führen wollen und ihren Betrieb entsprechend zu deklarieren?
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
der Hessische Landtag hat im September 2007 das jetzt in Hessen geltende Nichtrauchergesetz beschlossen. In diesem Gesetz wird das Rauchen in der Gastronomie nur dort verboten, wo kein abtrennbarer Bereich für die Nichtraucher zur Verfügung steht.
Die von Ihnen genannte Variante der Kennzeichnung unterschiedlicher Lokale ist sicherlich bemerkenswert, wenn auch rechtlich nicht ganz problemfrei.
Als Hessische Landesregierung möchten wir zunächst Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz sammeln und auswerten und sodann erneut prüfen, wie das Zusammenleben zwischen Rauchern und Nichtrauchern für alle Seiten am besten geregelt werden kann. Hierbei liegt mir insbesondere eine vernünftige Lösung für Ein-Raum-Gaststätten und Eckkneipen am Herzen.
Mit freundlichen Grüßen
Staatsminister Volker Bouffier MdL
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)