Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch zu meinem Abstimmungsverhalten hinsichtlich des Investitionspakets bzw. der Lockerung der Schuldenbremse.

Solche Entscheidungen sind nicht leicht und viele Menschen fragen sich, ob dies der richtige Weg ist. Auch für mich ist es eine schwere Entscheidung, die ich mit Verantwortung und Sorge getroffen habe. Es geht darum, die richtige Balance zu finden – zwischen der Notwendigkeit, unser Land zu schützen und den Bedürfnissen unserer Gesellschaft.  

Die Entscheidung zur Änderung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag wurde intensiv diskutiert, und leider kursieren in diesem Zusammenhang einige Fehlinformationen. Ich habe meine Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, bin jedoch am Ende überzeugt, dass dieser Schritt der richtige ist. Dies möchte ich Ihnen gerne näher erläutern.

1.            Die Schuldenbremse bleibt bestehen: Auch die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln wird weiterhin gewahrt. Anderslautende Meldungen sind unzutreffend. Was wir schaffen, ist Handlungsfreiheit für dringend notwendige Investitionen in die Bundeswehr. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der Haltung des US-Präsidenten, müssen wir ein klares Signal setzen. Die Bedrohung durch Russland ist real, und wir müssen unsere Wehrhaftigkeit sowie den Zivilschutz ernst nehmen.

2.            Das Sondervermögen: Dieses ist über einen Zeitraum von 12 Jahren gestreckt und wird nicht als „normale Verschuldung“ behandelt. Es soll einen klaren Tilgungsplan beinhalten. Der Hauptzweck dieses Sondervermögens ist es, notwendige Maßnahmen in die Infrastruktur, Wirtschaftskraft und auf kommunaler Ebene – etwa für Schulen – umzusetzen. Der massive Investitionsstau muss überwunden werden, um die Wirtschaft und unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Diese Investitionen sind zukunftsorientiert und notwendig.

3.            Klimaneutralität bis 2045: Die Erwähnung der Klimaneutralität im Grundgesetz stellt kein einklagbares Staatsziel dar. Dennoch halte ich das Entgegenkommen gegenüber den Grünen für zielführend, da Investitionen in klimafreundliche Technologien neue Chancen für die deutsche Wirtschaft und internationale Marktführerschaften schaffen können. Die 100 Milliarden Euro sind zudem ebenfalls auf 12 Jahre gestreckt (entspricht 8,33 Milliarden Euro pro Jahr).

4.            Einsparpotenziale und Koalitionsverhandlungen: Auch während der aktuellen Koalitionsverhandlungen suchen wir weiterhin nach Einsparpotenzialen, die wir umsetzen wollen. Unsere wichtigen Forderungen in den Bereichen Migrationspolitik, Sozialpolitik, Landwirtschaft und Entbürokratisierung verfolgen wir mit Nachdruck.

Es ist nicht zu übersehen, dass sich die politische Landschaft seit der Bundestagswahl erheblich verändert hat. Als Union benötigen wir nun einen Koalitionspartner, und die Weltlage hat sich weiter zugespitzt – denken Sie nur an die Ereignisse bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder im Weißen Haus. Sollte keine Einigung in der demokratischen Mitte erzielt werden, könnten Neuwahlen bevorstehen – mit den entsprechenden Unwägbarkeiten. Ich halte es daher für richtig, nun zumindest die nötigen Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorzunehmen, um Deutschland wieder voranzubringen.

Es sind schwierige Zeiten, in denen wir uns befinden, und wir können diese Herausforderungen nur gemeinsam meistern. Jeder von uns spielt eine Rolle in der Gestaltung der Zukunft, und ich bin überzeugt, dass wir durch Zusammenarbeit und Solidarität einen echten Unterschied machen können. 

Ich wünsche mir eine Zukunft mit mehr Optimismus für unser Land.

Mit freundlichen Grüßen

 Volker Mayer-Lay MdB