Frage an Volker Ratzmann bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

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Volker Ratzmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Lutz F. •

Frage an Volker Ratzmann von Lutz F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Ratzmann,
wie ist der Stand zur bisher immer weiter verschobenen Erweiterung des Mauerparks und welchen Standpunkt nehmen Sie hierzu ein.

Mit freundlichen Grüßen

Fischer

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr Fischer,

die Erweiterung des Mauerparks (westlicher Mauerpark)auf eine Fläche von 14 Hektar war versprochen. Das muss auch umgesetzt werden. Dafür treten wir ein. Das Land Berlin hat mit der Allianz Umweltstiftung eine Vertrag über die Erweiterung des Parks auf c. 10 Hektar. Dafür hat Berlin Fördermittel in Höhe von ca. 2,2 Millione EUR erhalten. Kommt die Erweiterung nicht zustande, muss Berlin Fördermittel zurückzahlen. ("pacta sunt servanda" habe ich im Studium gelernt.) Das wäre absurd. Zumindest die Erweiterung in dieser Größenordnung ist unausweislich. Das zur Erweiterung benötigte Gelände gehört der Vivico, einer Bahntochter, also unter direktem Einfluss des Bundes steht. Die wollen Mondpreise für das Gelände. Schon absurd, dass der Bund seiner eigenen Hauptstadt nicht entgegenkommt. Wenn für den Bundesnachrichtendienst gebaut wird, dann ist allerdings Geld da. Der Bund hat in Berlin darür ein großes Gelände gekauft.

Den genauen Stand, die Hintergründe und vieles mehr über die Erweiterung des Mauerparks erfahren Sie auf der Seite www.landnahme.de.

Heute um 15.00 wird das benötigte Gelände durch Pflanzen von Bäume für die Erweiterung "vorbereitet". An dieser Aktion werde ich mich beteiligen und eine Baum pflanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Ratzmann