Sehr geehrte Frau Krüger-Brandt

Lediglich darauf zu verweisen, dass der Flughafen gebraucht wird und die
Flugzeuge ja irgendwo fliegen müssen, ist eine zu einfache Antwort auf
das Problem. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört für uns auch,
dass die Sorgen und Anliegend von politischen Entscheidungen direkt
betroffener Minderheiten angemessen berücksichtigt werden. Die Piraten
Berlin haben zum Thema BBI bislang keinen Beschluss gefasst.Trotzdem
lässt sich aus unserem Grundsatz-/Wahlprogramm ableiten, das Versprechen
des Staates auch eingehalten werden müssen. Dies bezieht sich besonders
auf die vom Senat versprochenen parallelen Flugrouten.Das dies auch
möglich ist zeigen München und Frankfurt/Main. Vor kurzem wurde zudem im
Rahmen unseres innerparteilichen Meinungsbildungstools Liquid Feedback,
die Frage, ob wir das Volksbegehren zur Durchsetzung eines
landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen BBI unterstützen,
mehrheitlich positiv entschieden.

Wir sprechen uns in unserem Wahlprogramm darüber hinaus dafür aus, die
Bürger über Bau- und Verkehrsprojekte umfassend zu informieren und ihnen
die Möglichkeit zur direkten demokratischen Mitbestimmung zu geben. Bei
einem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus wollen wir uns dafür
einsetzen, dass die betroffenen Bürger aktiv in die Entscheidungsfindung
zu den Flugrouten eingebunden werden. Wir werden uns außerdem darum
bemühen, dass die verfügbaren öffentlichen Informationen über das
Vorhaben allen zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Schröder