Frage an Volker Steude von Thomas M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Steude ,
im AKW Grohnde sollen plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente eingesetzt werden, die Transporte sollen über belgische Häfen und danach quer durch NRW abgewickelt werden. Was werden Sie tun, um den Einsatz der Mischoxid-Brennelemente und die Transporte durch NRW zu verhindern?
Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus sind verschoben aber noch nicht endgültig abgesagt. Sind Sie für oder gegen die Atomtransporte? Was werden Sie in der Landesregierung unternehmen, um die Transporte zu verhindern? Was soll mit dem AVR-Reaktor in Jülich passieren? Was tun Sie zur Aufklärung früherer Störfälle?
Wo der Müll aus der Urananreicherungsanlage Gronau letztlich bleiben soll, ist völlig offen. Wo soll der Müll Ihrer Meinung nach sicher zwischen- und endgelagert werden?
Die Klimawissenschaft hält eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von mindestens 70 % für notwendig, um den klimawandelbedingten Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Oberhalb dieser Schwelle wird der Klimawandel unbeherrschbare Folgen haben. Demgegenüber sieht das NRW-Klimaschutzgesetz eine CO2-Reduktion von lediglich 25 % bis 2020 gegenüber 1990 vor. Halten Sie diese Diskrepanz zwischen den Notwendigkeiten und dem Klimagesetz für angemessen? Falls ja, worauf gründet sich Ihre Meinung? Falls nein, wie wollen Sie das Gesetz an die Erfordernisse anpassen? Sind Sie der Meinung, dass die Förderung zukunftsfähiger Energieerzeugung ökonomisch sinnvoller ist, als die Rücksichtnahme auf Firmen mit veralteten Techniken? Welchen Einfluss wollen Sie auf Ihre Parteikollegen auf Bundesebene ausüben, damit effektiver Klimaschutz in der BRD gesetzlich vorgeschrieben wird?
Stetiges Wirtschaftswachstum ist in einer endlichen Welt unmöglich. Es hat sich gezeigt, dass New Green Deal und Entkoppelung von Wachstum und Energie- sowie Ressourcenverbrauch das Problem nicht lösen. Wie wollen Sie unser Wirtschaftssystem in ein nachhaltiges System verändern?
Sehr geehrter Herr Mertens,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst ist vordringlich die Endlagerfrage zu lösen. Solange können die Castoren vor Ort verbleiben.
Aus meine Sicht ist anzustreben, eine oder mehrere Endlagerstätten in Deutschland einzurichten, in denen der starhlende Abfall kontrolliert gelagert wird und im Falle von Problemen auch wieder umgelagert werden kann. Eine sichere Endlagerstätte für tausende von Jahren zu finden, halte ich für eine Utopie.
Die Maßnahmen zum Klimaschutz sind aus meiner Sicht unzureichend. Erste Schritte wurden gemacht, weitere müssen dringend folgen. Die Märkte müssen zielgerichtet beeinflusst werden, dass sich die Anwendung klimafreundlicher Technologie lohnt. Fehlallokationen sind zu vermeiden. Die möglichen Instrumente sind daher mit Vorsicht einzusetzen und unter ständiger Ergebniskontrolle.
Insbesondere im Nahverkehr ist in NRW eine Wende erforderlich. Das ÖPNV-Netz im Rhein-Ruhrgebiet ist im Verhältnis zu anderen europäischen Metropolregionen stark unterentwickelt. In diesem Bereich ist ein starkes Nahverkehrsnetzunternehmen anzustreben, dass ein flächendeckendes und zusammenhängendes ÖPNV-Netz mit kurzen Taktzeiten entwickeln kann und das regionale Kirchturmdenken überbrückt.
Einem leistungsfähigen ÖPNV werden die Bürger gegenüber dem Individualverkehr, wie in anderen Metropolregionen auch, den Vorzug geben. Hierzu sind gezielte Investitionen und Strukturänderungen erforderlich. Letztlich profitiert das Klima und die Bürger (Stichwort Lärmschutz).
Viele Grüße
Volker Steude
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(...) Um dem angesprochnen Problembereich gerecht zu werden, bietet es sich an die unterschiedlichen Positionen anzuhören und dazu lt;stronggt;unabhängige Meinungenlt;/stronggt; einzuholen. Auf Basis dieser Informationen könnte dann eine differenzierte Entscheiung zu den einzelenen Sachverhalten getroffen werden. (...)
(...) Priorität muss bei allen Ausgaben die lt;stronggt;Bildunglt;/stronggt; haben. (...) Die von ihnen zu recht monierte Schieflage, lässt sich in erster Linie dadurch beseitigen, dass jedes Kind in NRW die Schule mindestens mit dem heutigen lt;stronggt;Realschulabschlusslt;/stronggt; verlässt. (...)