(...) Der Volksentscheid ist die Idealform der Demokratie in welcher die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden. (...) Vielleicht wäre das Volk in manchen Bereichen deutlich mutiger und verständnisvoller als ihm seine Regierung (...)

(...) Ihr Unbehagen in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kann ich sehr gut nachvollziehen. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe ich den Afghanistan-Einsatz wiederholt zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen gemacht. (...)

(...) Die Psychotherapie ist eine unumstrittene, effiziente und effektive Gesundheitsleistung. (...) In Zukunft wird jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes einen Zugang zu einer psychotherapeutischen Behandlung erhalten, so weit diese notwendig und sinnvoll ist. (...)

(...) Damit Sie sich ein Bild von der Qualität der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion machen können, habe ich Ihnen eine Kopie beigefügt. (...) Die FDP hatte Peer Steinbrück einen großen Vertrauensvorschuss eingeräumt. (...) Dieses Versprechen hat er nicht nur nicht gehalten, er hat die Politik des Täuschens und Vertuschens fortgeführt. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihr Frage vom 26. März 2009.

(...) Der Staat kann aber unmöglich für alle Unternehmen in Deutschland bürgen und wenn er es für den kleinen Handwerksbetrieb nicht kann oder will, ist es dann richtig, es für die großen Unternehmen zu tun? Was für die Schaefflergruppe gilt, muss auch für den Bäckermeister um die Ecke gelten und umgekehrt. Die Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen sind genauso wichtig, wie die eines Großunternehmens. (...)