Frage an Volker Wissing von Michael E. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Wiesing,
das Thema Schaeffler. Ich weiss, daß im Wahljahr Staatshilfen für ein Familienunternehmen nicht en vogue sind und Sie auch keine Wähler verlieren möchten.
Ihren Standpunkt zu Schaeffler verstehe ich nur teilweise. Die Firma ist ein unternehmerisches Risiko eingegangen und aufgrund der Finanzkrise ( von Banken verursacht ) wurde aus der Entscheidung ein Problem. Doppelt so viele Schulden für die Schaeffler Gruppe wie erwartet ( Pleite von Lehmann bedeudete für Schaeffler nicht 50 sondern 90% an Continental --> dies ist nachweisbar ). Die Meinungsmache der Medien ist fast schon Rufmord.
Sie schreiben: Der einfache Mann soll nun das Fehlverhalten im unternehmerischen Sinne von Frau Schaeffler mittragen. Hierzu folgendes. Die Schaefflergruppe hat bis dato folgendes für den Staat getan:
- Steuern bezahlt
- Mitarbeiter zahlen Steuern
- Innovation für Deutschland ( Platz 5 bei Patentneuanmeldungen )
- Ausbildung
- unterstützung wohltätiger Zwecke
--> Frau Schaeffler erhiehlt das Bundesverdienstkreuz als zeichen in dem Land sich für das allgemeinwohl eingesetzt zu haben.
Warum helfen Sie Banken mit Managern die den Hals nicht voll bekommen und nicht Menschen die verantwortungsvoll mit Eigentum umgehen einmal eine Entscheidung falsch ist?
By the way: wenn die Comerzbank 5 Mrd. an Krediten (für die Schaeffler Gruppe) abschreiben muss geben Sie der Comerzbank dann wieder 5 Mrd. in bar?
Warum nicht einfach Bürgschaften für die Schaeffler Gruppe und keine weiteren Belastungen für den Staat?
MfG
Michael Engl.
Sehr geehrter Herr Engl,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. März 2008.
Ihre Sorge um den Erhalt der Schaefflergruppe teile ich. Auch ich fände es außerordentlich bedauerlich, wenn es dieses traditionsreiche und innovative Unternehmen so nicht mehr geben würde. Gleichwohl sehe ich die Verantwortung dafür zunächst nicht bei der Allgemeinheit, sondern bei dem Unternehmen selbst.
Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass Staatshilfen zurzeit nicht en vogue sind, mir sind sie zu sehr en vogue. Egal ob Banken, Opel oder Schaefflergruppe, nur allzu schnell wird die unternehmerische Verantwortung an den Staat delegiert. Der Staat kann aber unmöglich für alle Unternehmen in Deutschland bürgen und wenn er es für den kleinen Handwerksbetrieb nicht kann oder will, ist es dann richtig, es für die großen Unternehmen zu tun? Was für die Schaefflergruppe gilt, muss auch für den Bäckermeister um die Ecke gelten und umgekehrt. Die Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen sind genauso wichtig, wie die eines Großunternehmens. Sollte der Staat für die Schaefflergruppe bürgen, dann muss er dieses auch für jedes andere Unternehmen tun, welches eine Bürgschaft benötigt.
Zurecht weisen Sie auf die Steuerzahlungen, auf die Arbeitsplätze und die Patentanmeldungen hin, aber auch kleinere Unternehmen zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze und sind innovativ. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu Kleinunternehmen die Schaefflergruppe nicht in ihrer Existenz gefährdet wäre. Wahrscheinlich würde die Unternehmensgruppe aufgelöst werden und von anderen Investoren übernommen werden, während ein Kleinunternehmen mitsamt seinen Arbeitsplätzen verschwindet. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Steuerzahlungen der Schaefflergruppe, ebenso wie die Arbeitsplätze und Patentanmeldungen nicht nur Ausdruck der Sorge um das Gemeinwohl, sondern auch eines - vollkommen berechtigten!- Gewinnstrebens sind.
Auch wenn ich Ihre Sorge um Ihren Arbeitsplatz verstehe, bleibe ich in Bezug auf staatliche Bürgschaften für die Unternehmensgruppe skeptisch. Die Rettung der Schaefflergruppe bleibt die unternehmerische Verantwortung der Besitzer und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es Frau Schaeffler und ihrem Sohn gelingen wird, aus eigener Kraft einen Weg aus der Krise zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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