Die DVD und ich kritisieren die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, denn er verstößt gegen wichtige Datenschutzprinzipien.

1.) Warum soll die Maut überhaupt elektronisch kontrolliert werden?
Nachbarländer haben Mautsysteme und setzen auf Papiervignetten und Polizeikontrollen ohne aufwendige Datenbanken und flächendeckendes Überwachungssystem (Reinhard Linz)

2.) Kennen Sie folgende Situation zu diesem automatisiertem Kontrollsystem? Autofahrer, die nur Kreis- und Landstraße nutzen, müssen überprüfbar sein, wenn sie die Maut zurück haben wollen. Dazu sollen Kennzeichen, Fotos, Zeit und Ort der Straßennutzung für bis zu 13 Monate gespeichert werden.
Der geplante Einsatz der Maut zur automatisierten Überwachung der Bürger wird aus dem Widerspruch deutlich: Die Kontrolle von Rückzahlungsansprüchen ist überflüssig, weil für Inländer die Gesamtbelastung für Maut und Steuersenkung unverändert bleiben soll: Wer Maut zahlt, dessen KFZ-Steuer wird in gleicher Höhe gesenkt und wer keine Maut zahlt, bekommt keine Steuersenkung. Warum sollte dann jemand eine Rückzahlung der Maut beantragen?" (Frank Spaeing)

3.) Wie stehen Sie dazu, dass Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, und der Berufsverband der Kriminalbeamten gefordert haben, der Polizei Zugriff auf die Bewegungsdaten zu gewähren. Ist Ihnen in diesem Zusammenhang die rückläufige Kriminalstatistik des BKA ohne DVS und sonstige Überwachungsautomation bekannt? [1]

4.) Ist Ihnen kein Fall bekannt, in dem strenge Zweckbindung im Gesetz durch spätere Gesetzesänderung aufgeweicht wurde? Befürchten Sie nicht, dass die Zweckbindung der Mautdaten im Gesetzentwurf später aufgeweicht wird?

5.) Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass dem Gesetzesentwurf jegliche Regelungen zur Datensicherheit fehlt?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

[1]: http:// bit.ly/1s89UA0 (S 19 und 20)