Frage an Volkmar Klein von Heinz H. bezüglich Innere Sicherheit
1.) Am 28. November wird über die Haushaltsmittel des BND beraten: Er will geheim gehaltene Software-Schwachstellen (Zero-Day-Exploits) aufkaufen, Schadsoftware entwickeln und Computersysteme im Ausland angreifen. Er erklärt, „man müsse jetzt auf Augenhöhe mit anderen Diensten operieren“, aber verschweigt, dass NATO-Rechtsexperten eine staatliche Computersabotage als militärische Aggression mit erheblicher Eskalationsgefahr werten. Wie stehen Sie zu dieser Idee des BND?
2.) Deutsche Behörden und Unternehmen sind nicht in der Lage Kommunikations- und IT-Systeme der Bürger zu schützen (Merkel-Handy). Obwohl der BND belegbar nichts von IT-Systemen versteht, will er Wissen über Sicherheitslücken zukaufen, nicht um Staat und Bürger zu schützen, sondern um zum Cyberangreifer zu werden. Dies erzeugt Gegenreaktionen: Computersysteme in Deutschland würden angegriffen werden. „Angriffe von anderen Staaten auf dem Qualitätsniveau von Regin (siehe 4.) können gegenwärtig weder Staat noch Unternehmen entdecken, geschweige denn unterbinden“, warnt Sylvia Johnigk, Sicherheitsexpertin im FIfF Vorstand. Womit rechtfertigt der BND Ihrer Meinung nach dieses Spiel mit dem Feuer?
3.) Außenpolitische Krisenherde wie in der Ukraine und die daraus entstehende Gefahr für die Versorgung mit russischem Erdgas sind Besorgnis erregend. Ein wenig BND-Schadsoftware, ein kleiner Cyberangriff eines anderen Staates und die Gegenreaktion des Angegriffenen kann völlig ausreichen, um unsere Energieversorgungssysteme zusammenbrechen zu lassen. Wie bewerten Sie diese Gefährdung der Sicherheit Deutschlands, welche vom BND ausgeht?
4.) Der BND fordert 300 Mio. € für seine Cyberangriffssysteme. Wie stehen Sie dazu, das geforderte Geld stattdessen in Personal und Infrastruktur anzulegen, um einen vertrauenswürdigen und transparenten „Cyber-Zivilschutz“ zu gewährleisten?
Der BND wird zunehmend wichtig für unsere Sicherheit und muss deshalb auch mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Die Kontrolle durch das entsprechende Gremium ist gut organisiert und ausreichend.
mit vielen Grüßen
Volkmar Klein
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