--- Thema: Spanische Marine rammt Greenpeace Aktivisten ---

vor zwei Wochen hat die spanische Marine vor den Kanaren Schlauchboote von Greenpeace-Aktivisten gerammt (1). Solange bis Personen über Bord fielen (2).

1.) Wie stehen Sie zu dieser Aktion von Greenpeace, die auch in Deutschland stattfinden. Die erste war wohl die Aktion gegen die Dünnsäureverklappung in der Nordsee (3)?

2.) Wie stehen Sie zu dem Verhalten der spanischen Marine? Hätte die Deutsche Marine in einem ähnlichen Fall sich genauso verhalten?

(1) http://www.greenpeace.org/international/en/press/Greenpeace-ship-Arctic-Sunrise-detained-in-Spain-following-oil-protest/
(2) http://www.greenpeace.org/international/en/news/Blogs/makingwaves/the-arctic-sunrise-her-journey-continues/blog/51394/
(3) http://www.spiegel.de/einestages/30-jahre-greenpeace-deutschland-a-949174.html

--- Thema Feinstein-Report und Kurnaz-Affäre ---

Vor ein paar Tagen ist der Feinstein-Report veröffentlicht worden, in dem der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte klarstellt, dass Folter und ihre Duldung durch Authoritäten unter schwerste Strafe zu stellen ist [1]. Auch unser Bundesjustizminister fordert Anklage gegen die Folterknechte und ihre Auftraggeber und Helfershelfer aus den USA [2].

1.) Wie stehen Sie zu einer Anklage in Deutschland gegen Frank-Walter Steinmeier wegen der Kurnaz-Affäre? [3] Sehen Sie das bei anderen verantwortlich neben Steinmeier anders? Darunter fallen Gerhard Schröder, Innenminister Schily und Außenminister Joschka Fischer.

2.) Die Kurnaz-Affäre zeigt wieder das Versagen des BND auf, durc den BND-Untersuchungsausschuss 2007. Bewegt Sie diese Affäre nun hin zum Entschluss, den BND endlich zu zumachen?

[1]: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=15397&LangID=E
[2]: https://twitter.com/heikomaas/status/542712790977617920
[3]: http://www.zeit.de/online/2007/04/Kurnaz-Untersuchungsausschuss/seite-2