Frage an Volkmar Klein von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.) Sind Sie weiterhin ein Befürworter von umstrittene Handels- und Investitionsabkommen TTIP?
2.) Die US-Regierung setzt bei diesen Verhandlungen weiterhin auf ein Höchstmaß an Geheimhaltung. Zum Beispiel sollen nationalen Behörden zunächst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets höchstens zwei Beamte für zwei Stunden, und das auch nur mit „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“, wie es in der Richtlinie heißt. Ist das Ihre Vorstellung wie man ein solches Abkommen parlamentarisch verhandelt?
3.) Macht Sie ein solches Vorgehen durch die US-Regierung nicht stutzig?
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
bereits mehrfach habe ich Ihnen, auch per Mail, auf diese und ähnliche Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP geantwortet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Klein MdB
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