Frage an Volkmar Klein von Bernd H.
Herr Klein,
als Abgeordneter aus NRW können Sie mir sicher erklären worin der Vorteil einer PKW Maut für die Bevölkerung in diesem Bundesland besteht. Bekanntlich erheben unsere Nachbarn ja keine Maut, ebenso viele Skandinavier und GB. Einige haben bereits angedeutet nachzuziehen, falls D die Maut einführt. Also erklären Sie bitte mal die Motive für Ihre Abstimmung. Meiner Meinung nach handelt es sich bei Ihnen ganz banal um primitiven Opportunismus Ihrer Parteiführung gegenüber. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren. Also bitte, überzeugen Sie mich !!!
Sehr geehrter Herr Hassler!
Gerade aus nordrhein-westfälischer Sicht gab es gute Gründe, für die Maut zu stimmen. Unternehmen, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger sind auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Für die Straßeninfrastruktur in Deutschland und ganz besonders für die in NRW gibt es erheblichen Sanierungsbedarf, allein auf der A45 sind über 30 Brücken marode. Für die Sanierung sollen auch Einnahmen aus der beschlossenen Infrastrukturabgabe (Maut) verwendet werden.
Darüber hinaus liegen Ihrer Frage mehrere Fehleinschätzungen zugrunde. Über 20 Länder in Europa erheben in unterschiedlichem Umfang Maut. Von unseren acht direkten Nachbarn erheben sechs und damit die deutliche Mehrheit eine Maut für PKW. In Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz und Frankreich geschieht das in einem ähnlichen Umfang, wie es auch in Deutschland der Fall sein soll. In Dänemark ist die Benutzung der Brücken über den Storebaelt sowie die Brücken-Tunnel-Kombination über den Öresund zwischen Dänemark und Schweden gebührenpflichtig. Lediglich in Belgien und in den Niederlanden gibt es keine Maut. Auch in Großbritannien gibt es einige mautpflichtige Straßen, Tunnel und Brücken sowie City-Maut. Von den drei skandinavischen Ländern erheben Norwegen und Schweden in begrenztem Umfang ebenfalls Maut.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Klein
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Ein Parteiausschlussverfahren läuft bereits und wir wollen derartige Personen nicht in unserer Partei haben
Unsere Anträge zu dem Thema, die wir 2023 eingebracht haben, hatte die Ampel noch abgelehnt, obwohl wir eine breite Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen erfahren haben.
Selbstverständlich bekennt man sich im Deutschen Bundestag zu seinem Glauben. Das christliche Menschenbild ist Leitlinie meiner Politik.
Derzeit verspielt die Bundesregierung aber unser Ansehen in der Ukraine und anderen Ländern Osteuropas, weil wir nicht so viel leisten, wie wir es könnten, wie zum Beispiel bei den Panzerlieferungen.