Frage an Volkmar Klein von Nathan U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordnete Klein,
meine Anfrage betrifft TTIP.
Mir ist Ihr Standpunkt pro-TTIP bekannt. Nun, nachdem die Dokumente 2 Jahre lang streng vor der Öffentlichkeit abgeschottet war, sind sie nun öffentlich einsehbar, werden Sie diese Gelegenheit nutzen?
Ist dieser Schritt hin zur Transparenz Ihren kritischen Abgeordneten-Kollegen und der vielen Tausend Bürger, die gegen das Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen sind, zu verdanken?
Ich habe erfahren, dass nun mehrere hunderte Seiten in Englisch und Fachterminus ausliegen. Bürger dürfen da nicht rein, genausowenig Advokaten für Umwelt- und Verbraucherschutz - nur Abgeordnete des Bundestages.
Sie dürfen die Akten zum Übersetzen oder Verstehen nicht kopieren oder nach Hause mitnehmen.
Gleichzeitig wird in Brüssel und Washington unter Anleitung der Konzernlobby weiter verhandelt. Die nachträglichen Änderungen werden nicht als solche markiert.
Sind Sie der Meinung, dass dieses Vorgehen das Vertrauen in Ihre Entscheidung und die Ihrer Kollegen wächst?
Argumentieren Sie weiterhin für ein ausgeglichenes Abkommen, wenn Advokaten für Verbraucherschutz und Umwelt weder bei dein eigentlichen Verhandlungen, noch bei der Kontrolle, mitmachen können?
Sehr geehrter Herr Uckersfeld,
seit Anfang Februar 2016 sind die konsolidierten Texte der TTIP-Verhandlungen für alle Abgeordneten des Bundestags einsehbar. Federführend bei den Verhandlungen ist die EU-Kommission und nicht die Konzernlobby. Alle MdEP sowie deren Mitarbeiter und die zuständigen Fachministerien haben schon vorher Einsicht in die Unterlagen bekommen. Deswegen gab es für mich bisher keinerlei Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz. Fakt ist, dass die TTIP-Verhandlungen bisher die transparentesten eines Freihandelsabkommens dieser Art sind. Profitieren werden vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleinerer, exportierender Firmen. Große Konzerne können spezifische Lösungen für jedes Land entwickeln.
Mit vielen Grüßen,
Volkmar Klein
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