Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"

Gesetz zur Änderung des Hochschulrechts

Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen

Beteiligung der HGV an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme

Kapitalmaßnahmen bei der Hapag-Lloyd Holding AG

Abschiebestopp für Roma über die Wintermonate

Ablauf der Konzessionsverträge zu den Energienetzen