Liebe Frau Küchler,

vielen Dank für Ihre interessierte Anfrage. Ich teile Ihren Ärger über die hohen Benzinpreise schon seit einiger Zeit. Deshalb hab ich mich bereits im vergangenen Jahr mit Schreiben vom 7. November an unseren Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, gewandt, um ihn auf diese Missstände aufmerksam zu machen und ihn gleichzeitig gebeten, die aktuelle Gesetzeslage im Hinblick auf die Preisschwankungen im Mineralölgeschäft zu überprüfen.

In Deutschland ist es den Mineralölgesellschaften nach wie vor gestattet, nahezu stündlich ihre Preise zu verändern, um dadurch erhebliche Gewinne zu erwirtschaften. Wie bekannt ist, vergeht kein Tag, an dem nicht zwei- bis dreimal an Tankstellen die Benzinpreise erheblich gesenkt, bzw. gesteigert werden. Dies verärgert nicht nur Millionen Menschen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, sondern sie verlieren zugleich auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik.

Zwar behaupten die Mineralölgesellschaften, dass es keine Absprachen gebe. Dies ist jedoch schwer zu glauben. In der Praxis lässt sich beobachten, dass jeden Tag eine Gesellschaft den Aufschlag macht und den Benzinpreis erhöht oder senkt und binnen weniger Minuten alle anderen Gesellschaften nachziehen. Dieses Verhalten führt zu erheblichen Unsicherheiten bei den Verbrauchern. So kommt es immer häufiger bei plötzlichem Absenken des Preises zu regelrechten „Hamstereinkäufen“ der Autofahrer, die beim Warten auf den Tankvorgang notgedrungen Eingangswege blockieren und so den anderweitigen Verkehr beeinträchtigen.

Dass es auch anders geht zeigt der Blick in unser Nachbarland Österreich, wo der Mineralölpreis nur einmal am Tag zu einer ganz bestimmten Uhrzeit einheitlich festgesetzt werden darf, so dass der Autofahrer ohne Bevormundung für sich entscheiden kann, zu welchem Zeitpunkt er eine Tankstelle anfährt. Ich warb in meinem Schreiben beim Bundeswirtschaftsminister dafür, eine vergleichbare Regelung in unserem Land einzuführen, die vielen Menschen in diesem Punkt Sicherheit gibt.

Der Bundeswirtschaftsminister antwortete mir mit Schreiben vom 20. Dezember. Darin führte er aus, dass die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass diese Benzinpreismodelle den Wettbewerb (insbesondere Mittelstand, freie Tankstellen) durch eine weitere Verfestigung der Marktstrukturen schwächen würden. Denn eine Regelung wie in Österreich verstärke den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen.

Um den Wettbewerb zu stärken, setzt sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für die Beibehaltung des Verbots der sog. „Preis-Kosten-Schere“ ein. Danach dürfen z.B. marktmächtige Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten nicht Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. Mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll das derzeit bis Ende 2012 befristete Gesetz nun in Dauerrecht überführt werden.

Darüber hinaus wies Rösler mich darauf hin, dass die deutschen Kraftstoffpreise (ohne Steuern) im europäischen Vergleich niedrig sind. Beim Benzin waren im Durchschnitt der Monate September bis November 2011 die Nettopreise nur in vier der 27 Staaten niedriger als hierzulande. Beim Diesel lagen die deutschen Nettopreise im Herbst 2011 durchschnittlich auf dem neunten Rang, d.h. in 18 Mitgliedstaaten waren die Nettopreise höher als in Deutschland.

Innerhalb der letzten Wochen wurden jedoch wieder Stimmen laut, doch einen ähnlichen Weg wie in Österreich einzuschlagen. Das Bundeskartellamt hat sich bereits für ein härteres Vorgehen gegen die Ölkonzerne ausgesprochen und einige Politiker forderten, die Zahl der Preisänderungen an den Tankstellen zu begrenzen. Tatsächlich ist laut einer Pressemitteilung des österreichischen Wirtschaftsministeriums seit der Einführung der Spritpreis-Verordnung im Juli 2009 der Abstand der österreichischen Benzinpreise zu den höheren EU-Durchschnittspreisen im Schnitt noch größer geworden. Nach wie vor tankt man in Österreich günstiger als im EU-Durchschnitt und auch günstiger als in Deutschland.

Daher werde ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass den Preisschwankungen an deutschen Tankstellen Einhalt geboten wird.

Sollten Sie Interesse an meiner Korrespondenz mit Bundeswirtschaftsminister Rösler haben, lasse ich Ihnen diese gern über mein Büro, unter 0211-8842106 oder unter wilhelm.droste@landtag.nrw.de , zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wilhelm Droste