Frage an Wilhelm Priesmeier bezüglich Umwelt

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Wilhelm Priesmeier
SPD
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Frage von Bärbel S. •

Frage an Wilhelm Priesmeier von Bärbel S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Priesmeier,

seit Jahrzehnten weisen Tierschützer beharrlich auf den verheerenden Kreislauf von Welthunger, Klimabelastung und tierquälerischer Haltung in den bekannten Systemen moderner Mastanlagen hin. Im Gerangel zwischen Profiteuren und Tierschützern geht es immer wieder um die gleichen abscheulichen Tatbestände: qualvolle Enge, zu hohe Besatzdichten, Anbindehaltung, Spaltböden, trostlose Öde in den Mastställen, Verletzung der Tiere untereinander, das qualvolle Schnabelkürzen, die brutale Entsorgung männlicher Küken, Ferkelkastrationen ohne Betäubung, und, und, und... Um jeden Zentimeter Platz für die Tiere muss gerungen werden.
Der Bürger ist verärgert! Er muss feststellen, dass viele Politiker seine berechtigten Sorgen und Einwände, sein Bürgerengagement, kaum zur Kenntnis nehmen, obwohl es bei Wahlveranstaltnugen anders tönt.
Was konkret tut die SPD, tut der Abgeordnete Dr. Priesmeier gegen diese hinlänglich bekannten Zustände in der "Nutz"tierhaltung?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Starkloff,

dass die von Ihnen genannten Missstände vorhanden sind, bestreitet niemand. Diese sind meiner Ansicht nach unabhängig von der Größe der Betriebe und der Anzahl der Tiere. Entscheidend ist das verantwortungsvolle Handeln des einzelnen Betriebsleiters. Und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen in der Pflicht: In unserer Gesellschaft wird zu viel Fleisch verzehrt und wir sind nicht bereit, für unsere Lebensmittel angemessen zu bezahlen. Das wirkt zurück auf die Produktionsbedingungen. Das ist ein Problem, das die Politik nur dadurch bearbeiten kann, dass sie alternative Modelle fördert und umfassende Aufklärungsarbeit leistet.
Ich selbst habe in den letzten Jahren mehrere Initiativen gestartet, um den Tierschutz bei Nutztieren zu verbessern.
Ich will, dass die Stallanlagen die arteigenen Bedürfnisse der jeweiligen Tierarten berücksichtigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Intensivtierhaltung wurde dazu erarbeitet (Bundestagsdrucksache 17/6089) und wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Ich unterstütze auch eine umfassende Novelle des deutschen Tierschutzrechts. Dann ist auch Schluss mit dem leicht zu umgehenden Verbot der Amputationen an unseren landwirtschaftlichen Nutztieren. Es muss ein ausnahmsloses Verbot gelten. Darüberhinaus unterstütze ich den ambitionierten Tierschutzplan des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Lindemann. Er hat allerdings mit starkem Gegenwind aus den eigenen Reihen zu kämpfen: Seine Forderung nach einem Tierschutz-TÜV, den ich für längst überfällig und unverzichtbar halte, ist in seiner eigenen Partei nicht durchsetzbar. Fachpolitiker der CDU auf Bundesebene blockieren ihn seit langer Zeit.
Und auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner muss endlich aufwachen und konkret handeln. Als agrarpolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich weiterhin Druck machen und für hohe Tierschutzstandards in der Nutztierhaltung kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier