Sehr geehrter Herr Kosanke,

Als Antwort auf ihre Frage darf ich Ihnen aus dem Bürgerschaftsprotokoll vom 21. April 2004 zitieren. In dieser Sitzung habe ich meine Entscheidung begründet:
"Diese Entscheidung heute (zum Kinderbetreuungsgesetz) ist ein Sieg des Volkes von Hamburg. ... Atsächlich ist es ein Erfolg der Leute, die unterschrieben haben, die das Volksbegehren betrieben haben. In der Sache ist es richtig, die GAL - Fraktion stimmt zu.
Gleichzeitig ist völlig unklar, wie dieser Erfolg bezahlt werden soll. Deswegen haben wir Haushaltspolitiker in der Fraktion gesagt: Es verstößt gegen unsere Berufsehre, etwas zu beschließen, von dem wir nicht wissen, woher das Geld kommen soll. Darum stimmen wir zwar nicht dagegen, aber wir enthalten uns." (Drucksache 18/3, Spalte 88 A).
Wir haben dann in der Debatte über den Haushalt 2005 darauf bestanden, dass der Senat die Kostenverantwortung auch tatsächlich übernimmt und den Trägern der Kindertagesstätten nicht einfach niedrigere Preise diktieren soll, sondern mit ihnen zu einer vertraglichen Übereinkunft gelangt. Das ist dann unmittelbar vor den Haushaltsbeschlüssen auch noch geschehen, wobei der Senat gegenüber seinen ursprünglichen Planungen erheblich hat zulegen müssen. Erst damit war unser Vorbehalt als Haushaltspolitiker erledigt.

Mit freundlichem Gruß
Willfried Maier