Frage an Willfried Maier bezüglich Recht

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Willfried Maier
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Willfried Maier von Gerhard R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Maier,

laut Internet soll die Bürgerschaft die Verträge mit den Kirchen am 18.1.06 ratifizieren.

Auch Bürgerschaftsabgeordnete halten es in Kleinen Anfragen für möglich, dass sich die Übernahme des kirchlichen Kita-Anteils nachteilig auf alle Kitas auswirken wird.

Die Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland stellte fest: Die Kirchen provozieren KIRCHENAUSTRITTE, wenn sie ihre Leistungen reduzieren.

Auch Hamburger Kita-Eltern werden sich die Frage stellen: WARUM NOCH KIRCHENSTEUER?

Deshalb: Tun Bürgerschaftsabgeordnete den Kirchen wirklich einen Gefallen, wenn sie den Staatskirchenverträgen zustimmen?

Freundliche Grüße
Gerhard Reth

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Reth,

ich teile Ihre Auffassung, dass es einen Zusammenhang zwischen Kirchensteuersystem und diakonischen Leistungen der Kirchen gibt. Deswegen halte ich eine öffentliche Komplettfinanzierung kirchlicher Kitas nicht für gerechtfertigt und werde ihr auch nicht zustimmen.

Dass ungerechtfertigte Regelungen Ärger produzieren, sehe ich auch. Und dieser Ärger wird sich nicht nur gegen den Senat, sondern auch gegen die kirchlichen Vertragspartner richten. Ob das allerdings bei Kirchenmitgliedern so eintreten wird, das weiß ich nicht. Eine Spekulation über Kirchenaustrittsgründe möchte ich deshalb nicht anstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Willfried Maier