Sehr geehrter Herr Brase,

in der letzten Legislaturperiode haben Sie ja das Zugangserschwernisgesetz noch vehemment auf dieser Plattform verteidigt. Mittlerweile ist das Gesetz in Kraft und hat zu einem noch nie dagewesenen verfassungsrechtlichem Chaos geführt. Das Gesetz wird mittlerweile selbst von Ihrer eigenen Fraktion nicht mehr gewünscht. Daher habe ich einige Fragen:

1. Hat sich Ihre Haltung gegenüber der staatlichen verordneten Zensur in den letzten Monaten verändert?
1.1 Wenn ja, aus eigener Überzeugung oder aus Fraktionszwang?

2. Unter dem Aspekt des wiederholten Sieges der Bürgerrechte durch das BVerfG am heutigen Tage gegenüber der kopf- und maßlosen Bürgerüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung: Darf ich davon ausgehen, dass die SPD Fraktion, aber auch Sie persönlich sich nach Jahren der Grundrechtseinschränkungen im Namen der Terrorbekämpfung endlich wieder auf das Wohl und den Schutz der Freiheiten der Bundesbürger besinnen werden?

3. Sollte das BVerfG ein weiteres Ihrer Gesetze kippen und aufgrund verfassungsrechtlicher Probleme (ähnlich der Hartz IV Berechnungen, der VDS, der Pendlerpauschale) ausser Kraft setzen bzw. Neuregelungen fordern, wie es ja z. B. mit dem BKA Gesetz und der Online-Durchsuchung bevorsteht, werden Sie dann auch persönliche Konsequenzen in Erwägung ziehen?

Gruß