Frage an Willi Brase von Wolfgang R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Brase!
Es ist seit langem bekannt ( http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2010/klimaschutz-durch-bewusste-ernaehrung ) und aktuell im Fleischatlas 2014, in den WWF-Studien und in dem Buch „Umweltschutz mit Messer und Gabel“ nachzulesen, dass der weltweite Fleischboom
1.die Welternährung bedroht (Futter- anstatt Nahrungsmittel).
2.die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet. Die Deutschen essen doppelt so viel Fleisch, belastet mit Antibiotika und Hormonen, wie von der deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlen, mit verursachenden Gesundheitskosten. Die Koalitionspartner rechnen damit, dass 2015 die Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen werden, was zu einer Mehrbelastung nur der Arbeitnehmer führen wird (VDI nachrichten 17.1).
3.den Klimawandel durch den Ausstoß von Treibhausgasen Methan und Lachgas beschleunigt (VDI nachrichten 10.1.) und die Böden und Gewässer mit Gülle und Pestiziden belastet werden.
4.die Tiere durch die Massentierhaltung leiden, was für ethisch denkende Menschen unakzeptabel ist.
Welche Gründe halten die SPD davon ab, hier auf Regelungen zu drängen, welche diesen unsinnigen Fleischkonsum begrenzen würden? Geschwindigkeiten werden doch auch zum Schutze der Bürger begrenzt. Nur weil bei der CDU/CSU der Gewinn der Fleischindustrie Vorrang hat (Minister Friedrich will sogar Tierproduktion forcieren), muss das ja nicht auch für die SPD gelten, oder? Ein Weg wäre die Erhöhung der Fleischpreise durch artgerechte Tierhaltung. Das führt zu mehr Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und das Staatsziel Tierschutz würde dann endlich in die Tat umgesetzt. Auch würde unser Staat ethisch aufgewertet (s. Mahatma Gandhi „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.“). Im „Kritischen Agrarbericht 2014“ wird die Abschaffung der reduzierten MwSt vorgeschlagen. Was halten Sie von den Vorschlägen?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 30.01.2014, auf welche ich Ihnen sehr gerne antworten möchte.
Auch ich habe den Fleischatlas 2014 mit großem Interesse gelesen. Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union darauf verständigt, die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft aufzunehmen und daraus eine nationale Tierwohloffensive zu entwickeln. Diese wird die relevanten Rechtsbereiche - das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht - sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen. Ebenso wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierzucht unbürokratisch und praxisnah umgesetzt werden sollen.
Bestehende Initiativen zur Ernährung und Gesundheit werden in den kommenden Jahren evaluiert und die erfolgreichen verstetigt.
Des weiteren wird die Große Koalition in dieser Legislaturperiode die Sachkunde der Tierhalter fördern. Gleichzeitig wird ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme erarbeitet. Die Agrarforschung soll in den nächsten vier Jahren besser verzahnt und in den Bereichen Tierwohl, nachhaltige Pflanzenschutzverfahren, Eiweißstrategie und klimaschonende Landwirtschaft gestärkt werden.
Durch die Reform und die nun anstehende nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) wird die Landwirtschaft ein Stück weit „grüner“ werden. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD sich in den Verhandlungen zu dieser Reform für mehr Umwelt- und Klimaschutz stark gemacht hat. Die nun vereinbarten Eckwerte geben uns jedoch die Möglichkeit, die Landwirtschaft in Deutschland deutlich umweltschonender zu gestalten. Die parlamentarischen Beratungen zur nationalen Umsetzung werden in Kürze beginnen. Dort werde ich mich dafür einsetzen, dass das sogenannte Greening der Landwirtschaft nicht aufgeweicht wird.
Die Bundesregierung wird sich innerhalb der EU dafür stark machen, ein einheitliches Tierwohllabel nach deutschem Vorbild einzuführen. Ebenso werden wir auf europäischer Ebene deutlich machen, dass wir eine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, für unabdingbar halten. Ich bin der Überzeugung, dass es für jedes Lebensmittel eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort geben muss.
Die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Fleisch würde nicht nur die konventionellen Erzeuger belasten, sondern auch die Erzeuger von Biofleisch treffen. Eine einseitige Belastungen von Fleischprodukten aus der Massentierhaltung kann es aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht geben. In den Koalitionsverhandlungen wurde vereinbart, keine Steuern zu erhöhen. An diese Verabredungen wird sich die SPD halten.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
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