Sehr geehrter Herr Locke,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen, zu der ich gerne Stellung nehme.

Grundsätzlich hat für mich das Papier des SPD-Parteivorstandes von 2008 „Bedingungsloses Grundeinkommen? Geld allein genügt nicht!" weiterhin Bestand. Die darin verankerte Forderungen hinsichtlich des Umbaus des Staates zu einem aktivierenden und vorsorgenden Sozialstaat müssen - sofern noch nicht geschehen - weiter umsetzen.

Verschiedene darin definierte Ziele wurden seitdem angegangen. Zwei Bespiele: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wird die Einkommenssituation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachhaltig verbessern. Mir liegt viel darin, diesen auch durchzusetzen und Missbrauch Einhalt zu gebieten. Prekäre Arbeitsverhältnisse lehne ich ab. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen durch Erwerbsarbeit ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen können, das ihnen sichere gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Über das Gehalt hinaus bedarf es u. a. einer adäquaten Gesundheitsvorsorge und die Gewährleistung von Urlaubsansprüchen etc.

Das zweite Beispiel ist die Einführung von Jugendberufsagenturen, wobei Hamburg eine wichtige Vorreiterin ist. Das Konzept kümmert sich um den Verbleib von Jugendlichen nach der Schule und vermittelt sie vorrangig in eine duale Ausbildung. Es wird bei diesem Konzept viel dafür getan, dass kein Jugendlicher „mehr durch das Netz fällt“.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase