Frage an Willi Brase von Heinz H. bezüglich Recht
Vor ein paar Tagen ist der Feinstein-Report veröffentlicht worden, in dem der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte klarstellt, dass Folter und ihre Duldung durch Authoritäten unter schwerste Strafe zu stellen ist [1]. Auch unser Bundesjustizminister fordert Anklage gegen die Folterknechte und ihre Auftraggeber und Helfershelfer aus den USA [2].
1.) Wie stehen Sie zu einer Anklage in Deutschland gegen Frank-Walter Steinmeier wegen der Kurnaz-Affäre? [3] Sehen Sie das bei anderen verantwortlich neben Steinmeier anders? Darunter fallen Gerhard Schröder, Innenminister Schily und Außenminister Joschka Fischer.
2.) Die Kurnaz-Affäre zeigt wieder das Versagen des BND auf, wie im BND-Untersuchungsausschuss 2007 aufgezeigt wurde. Bewegt Sie diese Affäre hin zum Entschluss, den BND endlich zu zumachen?
[1]: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=15397&LangID=E
[2]: https://twitter.com/heikomaas/status/542712790977617920
[3]: http://www.zeit.de/online/2007/04/Kurnaz-Untersuchungsausschuss/seite-2
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Dezember 2014.
Ich möchte Ihre Frage sehr gerne mit einer Aussage von Dr. Frank Walter-Steinmeier beantworten, welche er vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der 16. Legislaturperiode getätigt hat. Dieser Untersuchungsausschuss hat sich umfassend mit den Vorgängen im Bundesnachrichtendienst, auch im Zusammenhang mit der Person Murat Kurnaz beschäftigt.
„Es sei der Vorwurf erhoben worden, deutsche Behörden hätten im Januar 2002 den Amerikanern unbewiesene Verdachtsmomente übermittelt und seien damit zumindest
indirekt für seine Haft in Guantánamo verantwortlich. […] Ja, ich stehe dazu, dass wir mit den Amerikanern in engem Austausch über Terrorgefahren standen. Ja, die zuständigen Behörden haben den Amerikanern die Informationen, die uns über Murat Kurnaz vorlagen, übermittelt, und zwar ohne das jedes Mal im Bundeskanzleramt
nachgefragt werden musste, ob dies im Einzelfall opportun war. Wir hatten damals […] einen gemeinsamen Gegner: den internationalen Terrorismus. Und das ist wohl leider bis in diese Tage ein Gegner, der Wachsamkeit erfordert, ein Gegner, der international operiert und der nur durch enge internationale Zusammenarbeit und intensiven Informationsaustausch kontrolliert werden kann. Ich hatte oben bereits unter dem Verweis auf den 11. September unsere – wie ich finde – moralische und politische Pflicht betont, eine Wiederholung von Deutschland ausgehender Anschlags- und Terrorplanungen zu verhindern. […] Wenn man jetzt versucht, diese Informationsweitergabe zu skandalisieren, dann muss ich dem mit allem Nachdruck begegnen. Ich hätte es – lassen Sie mich das offen sagen – im Gegenteil eher für einen Skandal gehalten, wenn wir die uns vorliegenden Informationen nicht weitergegeben hätten. Das war – wenn ich mich recht entsinne – auch die Überzeugung der Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien. […] Sollten wir unseren Verbündeten Informationen zu einem Mann verweigern, der unter solchen mindestens verdächtigen Umständen festgesetzt worden war?“
Den vollständigen Abschlussbericht des Ausschusses finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613400.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
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