Sehr geehrter Herr Hiekmann,

herzlichen Dank auf Ihre Anfrage vom 21. Januar 2015, auf welche ich Ihnen sehr gerne antworten möchte.

Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Die SPD setzt sich für eine Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes, insbesondere für die weltweite Ächtung der Todesstrafe ein. Unsere Menschenrechtspolitik ist in einen bilateralen und multilateralen eingebettet. Eine juristische und politische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen hat dabei oberste Priorität. Dies spiegelt sich sowohl in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik bzw. der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik wieder.

In der Großen Koalition hat die SPD durchgesetzt, dass die Rüstungsexportpolitik wieder restriktiver gehandhabt und mehr Transparenz hergestellt wird. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel machte deutlich, dass Rüstungsexporte an Staaten außerhalb von NATO und EU nur in absolut begründeten Ausnahmefällen – bei besonderem außen- oder sicherheitspolitischem Interesse Deutschlands – möglich sind. Grundsätzlich gilt aber: keine Genehmigung für Rüstungsexporte an Drittstaaten und keine Rüstungsexportpolitik nach wirtschaftlichem Interesse.

Damit rückt die SPD die restriktiven „Politischen Grundsätze“ aus dem Jahr 2000, die von der SPD-geführten Bundesregierung verfasst wurden, wieder in den Mittelpunkt der Praxis.

Die SPD sorgt für mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der Rüstungsexportpolitik. Jede Entscheidung des Bundessicherheitsrates muss innerhalb von zwei Wochen an den zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages berichtet werden. Außerdem wird der Rüstungsexportbericht nun zeitnah und zweimal im Jahr veröffentlicht. Transparenz und Öffentlichkeit ist die Voraussetzung für eine demokratische Kontrolle und wird auch zu einer deutlich restriktiveren Exportpolitik beitragen. Rüstungsexporte werden nicht länger als Geheimsache behandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase