Guten Tag Herr Brase,

wie stehen Sie zu dem am 18.04.2007 im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung?

In diesem Entwurf sehe ich eine gravierende Einschränkung der Privatsphäre. Zwar werden konkrete Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach § 100a StPO auf schwere Straftaten begrenzt, die Statistiken des Bundesjustizministeriums belegen jedoch, dass z. B. die Anzahl der Telefonüberwachungen stetig steigt und auch unschuldige Bürger in den Kreis der Verdächtigen geraten. Von der sechsmonatigen, verdachtsunabhängigen Speicherung der Verbindungsdaten von angesurften WWW-Seiten, E-Mail-Verkehr, Mobilfunkverbindungen etc. sind z. B. nahezu alle Bürger betroffen.

Die kürzlich in der Presse veröffentlichen Sicherheitspläne des Innenminsters Wolfgang Schäuble - Stichworte:

- Zugriff auf digitale Passfotos von Reisepässen aller Bürger
- Speicherung von Fingerabdrücken
- Online-Durchsuchung privater Computer - wie auch immer geartet
- PKW-Erkennung über Maut-Anlagen
- Bundeswehr-Einsätze im Inneren
- Abschussmöglichkeit von Passagierflugzeugen

lassen Gedanken an einen Überwachungsstaat in mir aufkommen. Keine Frage, Strafverfolgung muss sein und soll nicht behindert werden, jedoch unter der Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit. Ich stelle mir Ermittler und keine Überwacher vor. Eine Generalverdächtigung der Bundesbürger ist meiner Meinung nach unhaltbar.

Sollten Sie meine Meinung der Unverhältnismäßigkeit der ausgeweiteten Überwachungsmöglichkeiten teilen - unter Eingriffen in die Privatsphäre wie auch unter finanziellen Gesichtspunkten der Überwacher - sehen Sie sich bitte einmal den Appell des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung an:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/86/99/

Ich freue mich über Ihre Stellungnahme.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Heiko Siebel