Hallo Herr Brase,

vielen Dank für ihre ausführliche Antwort vom 26.06. Vor allem hat mich gefreut, dass Sie sich offensichtlich mit der Thematik eingehend befasst haben, was leider von vielen Ihrer Koalitionskollegen nicht gesagt werden kann, die nur plakativ stets die selben Vorwände für neue Überwachungsmaßnahmen runterbeten, ohne konkrete Beweise für die Zweckmäßigkeit zu liefern.

In Ihrer Antwort schreiben Sie allerdings folgendes:
"Der deutschen Regierung ist es auf europäischer Ebene gelungen, die "Vorratsdatenspeicherung" auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist."

Im Zuge neuer Informationen, die das BKA vor einiger Zeit veröffentlicht hat, hat sich herausgestellt, dass selbst das BKA (also nicht irgendein Datenschützer-Verein) durch die Vorratsdatenspeicherung nur eine Erhöhung der Aufklärungsquote von Verbrechen um 0,006 Prozentpunkte gegeben sieht. (Quelle: < http://www.heise.de/newsticker/meldung/92746 >) Daher möchte ich erneut mit meiner Sorge an Sie herantreten und fragen: Halten Sie vor diesem Hintergrund die Vorratsdatenspeicherung noch für gerechtfertigt? Der Beweis für ihre Wirkungslosigkeit liegt ja auf dem Tisch.

Halten Sie die verdachtsunabhängige Totalprotollierung der Kommunikation von 82 Millionen zum allergrößten Teil unschuldigen Bürgern für die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich noch für "erforderlich und angemessen", wenn sie nicht einmal einen einzigen Prozentpunkt an Aufklärung mehr bringt?

Im September wird der Bundestag über diese Maßnahme entscheiden und ich befürchte, dass der Bürger dabei auf der Strecke bleiben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Brüning