Zur Zeit sind viele Förderprogramme für Kommunen aufgrund fehlender Mittel gestoppt, bzw. außer Kraft gesetzt. Welche Priorität haben Investitionen in die öffentliche Infrastruktur für Sie?
Nur als Beispiel wurde bereits 2021, die Förderung von Kanälen ausgesetzt, obwohl es Sachsenweit und auch speziell im Erzgebirge einen riesigen Bedarf gibt:
https://www.sab.sachsen.de/documents/60761/320942/2021-05-07-erlass-aussetzung-des-f%C3%B6rdergegenstandes-nr.-2.3.pdf/49d950d9-46f8-0eaf-9c28-b8f072916ce2?t=1658734077789&download=true
Weitere Fragen an Willy Frost
Ich werde mich dafür einsetzen, durch intensivere Kommunikation mit den Verantwortlichen der Tourismusbranche und den Bewohnerinnen und Bewohnern des Erzgebirges eine enge Zusammenarbeit zu fördern
ich werde mich dafür einsetzen, dass alle in die sozialen Systeme einzahlen. Beispielsweise werden wir Bundesratsinitiativen unterstützen, die zu einem solidarischen Gesundheitssystem und zu einer solidarischeren Pflegeversicherung führen: die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen und als ersten Schritt die Bürgerversicherung in der Pflege.