(...) Die Schwarz-Gelben Pläne zur Gesundheitsreform bedeuten den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität. Zukünftige Kostensteigerungen müssen über die Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen. (...)

(...) Auch wenn sie vereinzelt auf Risiken hinweisen: Bundes- und Staatsregierung bemühen sich, ÖPP als für den Steuerzahler günstige Lösung für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur darzustellen. Doch so einfach ist das nicht. (...)

(...) Wir Grüne halten das Projekt der Bundesstraße 50 mit Hochmoselbrücke (B50 neu) sowohl auf verkehrspolitischen, umweltpolitischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen für überflüssig. (...)