Sehr geehrter Herr Hermann,

mit Interesse und Bestürzen habe ich ihren Gastbeitrag mit dem Titel "Wie die Bahn Milliarden in den Sand setzt" vom 23.08.2010 auf handelsblatt.com gelesen. Neben allen Details zum Projekt Stuttgart 21 ist mir dabei besonders folgender Absatz in Erinnerung geblieben:

"Die Wirtschaftlichkeitsrechnung wurde nie offen gelegt, vermutlich weil die Zahlen katastrophal ausgefallen sind. Dem Bundestag wurden die Zahlen verweigert mit der Begründung, es handele sich um ein Projekt der DB AG und die Zahlen seien deren Betriebsgeheimnis. Angesichts der nahezu kompletten Finanzierung mit Steuermitteln ein demokratischer Skandal."

In meinen Worten bedeutet dies, dass die Deutsche Bahn Steuermittel erhalten kann, ohne vor den Bundestagsabgeordneten Rechenschaft über wichtige Grundlagen ablegen zu müssen. Dabei beruft sie sich als Unternehmen, das 100% der Bundesrepublik (also allen Bürgern) gehört, auf Betriebsgeheimnisse.

Ich bitte Sie, dazu noch folgende weiteren Fragen zu beantworten:
- Gibt es öffentlich einsehbare Protokolle, die dieses Vorgehen dokumentieren?
- Welche politischen Entscheidungsträger durften diese Wirtschaftlichkeitsrechnung einsehen?
- Aufgrund welcher rechtlicher Lage kann sich die DB AG so verhalten?
- Wie kann es sein, dass ohne Einsicht dieser Daten die Steuermittel überhaupt bewilligt werden können?
- Welches Vorgehen ist geplant, diese Rechtsgrundlagen zu ändern, sodass zumindest die Abgeordneten, am Besten jedoch alle Bürger solche Verträge jederzeit einsehen dürfen?

Insbesondere der letzte Punkt ist für mich von entscheidender Bedeutung, ist er doch ein Beispiel für fehlerhafte Gesetze und verantwortlich für den Verlust des Vertrauens in die deutsche Politik.

Schon jetzt vielen Dank für eine schnelle Antwort.

Mit freundlichem Gruß,
Martin Tröster