Frage an Wolf Bauer von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
in Berlin wird für die Bundestagsabgeordneten eine Diätenerhöhung diskutiert. Werden Sie sich in diesem Zusammenhang für eine Diätenreform entsprechend NRW-Modell einsetzen? Ihrer Rückäusserung entgegensehend,
mit freundlichem Gruss
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.Mai 2007, in der Sie mich nach meiner Einstellung zur geplanten Diätenreform fragen. Prinzipiell finde ich die für den Landtag Nordrhein-Westfalen getroffenen Neuregelung der Diäten durchaus sinnvoll und vertretbar. Über die Neuordnung der Diäten für Mitglieder des Deutschen Bundestages lässt sich aber erst dann konkret etwas sagen, wenn ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolf Bauer
Weitere Fragen an Wolf Bauer
(...) Doch ich bin auch kein Freund allzu ausufernder staatlicher Regulation – weder glaube ich, dass in diesem Bereich Kontrolle und Sanktion funktionieren könnten, noch möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern allzu viele Vorschriften machen. Auch glaube ich nicht, dass man mit dem bloßen Verbot solcher Spiele oder einer rabiaten Verschärfung des Waffengesetzes zukünftig Amokläufe und ähnliche Tragödien verhindern kann. (...)
(...) Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Killerspiele finde auch ich abstoßend. Ich befürchte nur, dass ihr Verbot nichts daran ändern wird, dass Jugendliche ihre Freizeit damit verbringen. (...)
(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)