Frage an Wolfgang Ferner von Christian B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Ferner ,
Mobilität ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Faktor. Integration ist ohne individuelle Mobilität nicht erreichbar. Ist Ihnen bekannt, dass man nur dann einen Zuschuss erhält, wenn es unabdingbar zum Erhalt des Erwerbslebens benötigt wird? behinderte Kinder/Hausfrauen/Rentner keinen Anspruch auf Förderung haben?
diese drei Gruppen quasi in häuslicher Isolation leben müssen?
es Familien mit behinderten Kindern besonders hart trifft? die gesamte Familie darunter leidet, oftmals zugrunde geht? Trotz SGB XII, § 53-§55 wird behinderten Kindern ein Zuschuss zum Fahrzeug mit der Begründung: "..das Kind stehe ja nicht im Arbeitsleben" oder in Berufung auf § 8 "Ein Zuschuss kann nicht gewährt werden, weil das Kind das Fahrzeug nicht selbst bedienen kann" verweigert. Wie kann das sein?
Im Mai 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich zur Umsetzung verpflichtet. Artikel 20 benennt Mobilität als bedeutsamen Faktor. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zur Förderung individueller Mobilität, um für Menschen mit Behinderung größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen. Ohne Mobilität kann ich nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben! Meine soziale Integration ist bedroht! Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass -die UN-Konvention, insbesondere Artikel 20, umgesetzt wird? Sozialbeamte endlich begreifen, dass es Kinder sind, über denen sie den Stab brechen?
Als Mitglied im Verein "Mobil mit Behinderung e.V." ist mir Ihre
Antwort wichtig. Sie wird unter www.mobil-mit-behinderung.de veröffentlicht. Sie wollen meine Stimme erhalten? In Deutschland sind 8 Mill. Menschen behindert, bezieht man aber das familiäre Umfeld mit ein, sind ca. 20 Mill. Bundesbürger indirekt von Behinderung betroffen. auf Ihr aktives Engagement und Unterstützung hoffend verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Christian Bayerlein
Sehr geehrter Herr Bayerlein,
Für die Linke und auch für mich ist die Beachtung der Recht von Menschen mit Behinderungen von besonderer Beduetung. Dabei unterstüze ich den Satz unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert:" Jede Hilfe die wir Menschen mit Behinderungen zukommen lassen, schadet niemanden, nutzt aber auch zugleich den Menschen ohne Behinderungen." Dies gilt insbesondere für Barrierefreiheit in allen Bereichen! In enger Zusammenarbeit mit den Verbänden wird sich die künftige Linksfraktion im Bundestag für eine Verwirklichung des Zieles eines barrierefreien Deutschlands einsetzen und die Fraktion wird in dem Abgeordneten Seifert einen engagierten Streiter für diese Verpflichtung haben. Ich sichere Ihnen und allen anderen Menschen zu, Herrn Dr. Seifert bei diesen Bemühungen zu unterstüzen und nicht nachzulassen, bis diese Ziele erreicht sind.
Selbstverständlich ist auch Mobiltät eine wichtige Voraussetzung für alle Menschen am sozialen, politischen und kulturellen Leben teilzuhaben. Auch hier wird die Linksfraktion sich für Verbesserung - die allen Menschen zu Gute kommen werden - einsetzen. Den besonderen Bedrüfnissen der Menschen mit Behinderungen muss hierbei Rechnung getragen werden.
Ihr Wolfgang Ferner
Weitere Fragen an Wolfgang Ferner
(...) Aber selbst die besten Gesetze, die man sich vorstellen kann, werden nicht verhindern können, dass einzelne Mensche Fehler machen oder bewußt zum eigenen Vorteil Lücken ausnutzen oder gar Umstände manipulieren. Die entscheidende Frage ist, ob wir ausreichend Vorsorge treffen können, um Fehler zu korrigieren und ein System der Interessenvertretung kleiner Gruppen zu Lasten der Mehrheit verhindern können. (...)
(...) Andere Parteie zieren sich ein Datum für den endgültigen Ausstieg zu nennen - außer den Grünen, die einen Ausstieg erst 2021 wollen. Dabei ist ein sofortiger Ausstieg machbar - wenn die Politik nur will: wir sind in Sachen Strom Exportland, haben eine deutlich Überproduktion und die erfolgte Abschaltung von 8 Atommeilern von jetzt auf sofort hatte keine Auswirkungen in der Versorgungssicherheit. (...)
(...) Als Partei ist es wichtig, bei Wahlen anzutreten und parlamentarisch und außerparlamentarisch auf die Willensbildung der Menschen im Land hinzuarbeiten. Die Teilnahme an Wahlen ist der entscheidende Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative, die vornehmlich außerparlamentarisch wirken will und einer Partei, die auch in den demokratisch gewählten Gremien arbeiten will. Das ist auch das Ziel der Linken in Rheinland-Pfalz. (...)
(...) Sie fragen mich ja als Anwalt und damit als Jurist. Dementsprechend will ich Ihnen auch antworten: Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein rein politischer Kampfbegriff und kein juristischer Begriff. Das sehen Sie auch an einem ganz einfachen Beispiel: vor 1989 wurden strafrechtliche Verurteilungen in der DDR auch ganz normal vor bundesdeutschen Gerichten verwertet: Vorverurteilungen in der DDR wurden in der Regel nicht in Frage gestellt, sie wurden sogar im Falle einer neuen Verurteilung in der Bundesrepublik strafschärfend gewertet. (...)