Frage an Wolfgang Freye von Olaf S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Freye,
Sie kennen als Bezirksvertreter und Kommunalpolitiker in Essen den fast hoffnungslosen Finanznotstand der Stadt. Die Bürger müssen darunter leiden, viele sogenannte "freiwillige Leistungen" werden zurückgefahren. Was können Sie als Bundespolitiker für Ihre Heimatstadt Essen, und überhaupt für die Kommunen tun ?
Olaf Swillus
Hallo Olaf Swillus,
um es ganz kurz zu machen:
Seit Jahren ist eine kommunale Finanzreform überfällig. Sowohl die Schwarz-Gelbe Kohl-Regierung als auch Rot-Grün haben die Kommunen in den letzten Jahren immer mehr ins finanzielle Abseits gedrängt, statt die Finanzierung der Kommunen zu sichern. Die Einnahmen der Stadt Essen sind z.B. bei der Gewerbesteuer heute etwa genau so hoch, wie 1985, vor 20 Jahren. Das hängt damit zusammen, dass gerade große Konzerne heute viel mehr Steuerschlupflöcher haben, verursacht durch Bundesgesetzgebung. Ein Konzern wie das RWE, dessen Gewinne sich der zwei Milliarden-Grenze nähern, trägt heute kaum noch etwas zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
Gleichzeitig wurden den Kommunen von Bund und Ländern immer mehr Aufgaben "zugeschustert", ohne sie finanziell abzusichern.
Die Folgen dieser Umverteilung: Allein die Stadt Essen wird in diesem Jahr ein Rekorddefizit von weit über 400 Mio. Euro ausweisen müssen. Die Investitionstätigkeit der Kommunen geht im Vergleich zu den 80er und 90er Jahren gegen Null.
Aus dieser Situation können sich die Kommunen nicht allein "befreien", vielmehr muss ihre Finanzierung durch Bundesgesetz gesichert werden. Die PDS hat schon vor mehreren Jahren einen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindefinanzen vorgelegt, der die Gewerbesteuer wieder "scharf" schaltet und das Konnexitätsprinzip verankert ("Wer bestellt, muss auch bezahlen", d.h. wenn Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, müssen sie auch für die entsprechende finanzielle Ausstattung sorgen).
Für solche Ziele gilt es auch im kommenden Bundestag zu kämpfen. Das ist letztlich auch eine Frage des demokratischen Aufbaus der Gesellschaft. Die Kommunen sind immerhin das Fundament, und das muss gerade in stürmischen Zeiten gestärkt werden.
Beste Grüsse
Wolfgang Freye
Weitere Fragen an Wolfgang Freye
Ich stimme Ihnen vollständig zu: Deckel über den von Ihnen genannten Abschnitten der A 40 und der A 52 würden die Lebensqualität der Bewohner/innen der von Ihnen genannten Stadtteile deutlich erhöhen. Ich halte den Vergleich mit "Todesstreifen" zwar für überzogen, aber Lärm, Feinstaub, der CO2-Ausstoß und die Schneise quer durch früher zusammenhängende Stadtteile wie Holsterhausen, Huttrop oder Kray sind für die Anwohner/innen ein Schrecken.Wann die Deckel kommen, kann Ihnen jedoch niemand beantworten. (...)
(...) Es war ein unglaublicher Vorgang, dass das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Verantwortlich dafür sind die Innenministerien des Bundes und der Länder, die nicht bereit waren, ihre Spitzel bei der NPD zurückzuziehen. (...)
(...) Ich halte es ebenso wie DIE LINKE insgesamt nicht für gerecht, dass die Kleingärtner zu hause und bei Straßen an den Kleingartenanlagen Straßenausbaugebühren zahlen müssen. Zurzeit wird die Erhebung der Gebühren in Essen gestundet. (...)
Lieber Olaf Swillus,
vielen Dank für die Fragen!
Ich will es kurz machen, da ich Fragen an mich stets selbst beantworte und dafür niemanden habe - wie andere Kandidat/innen.