DIE LINKE im Bundestag
(...) Ich sehe die Menschenrechte bei der größten Zahl der Aufständischen nicht in besseren Händen, eher in schlechteren. Ich halte die Aushöhlung des Völkerrechts mit der Begründung von Interventionen für Menschenrechte für fatal. Die Ergebnisse einer solchen Intervention sind in Afghanistan zu besichtigen. (...)
Ich bin für das Existenzrecht und für Frieden und Verhandlungen im Nahen Osten. Meine Postionen finden Sie auch hier: Die deutsche Linke, der Zionismus Wolfgang Gehrcke / Jutta von Freyberg / Harri Grünberg
Ich habe ihn abgelehnt und dabei bleibe ich auch und meine Fraktion ebenso
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
(...) Sehr geehrte Frau Kulas, die Fraktion DIE LINKE setzt sich im Bundestag für die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption ein. In unserer Fraktion ist Raju Sharma mit dieser Frage befasst. (...)
Liebe Gisela Walk,
es hat erfolgreiche Klagen gegeben. Ob in Ihrem Falle ein Erfolg möglich ist, kann ich nicht sagen, ich bin kein Jurist. Das müsste ein Rechtsanwalt prüfen. Außer über eine eigene Klage geht es wohl nicht.